Nationalrat – SPÖ-Greiner zu Kleinem U-Ausschuss: Kostendeckel führte zu Impfstoffmangel

Wien (OTS/SK) – Ein Resümee über das Ergebnis den Kleinen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Beschaffungen zog die SPÖ-Fraktionsführerin und Rechnungshofsprecherin Karin Greiner bei ihrer heutigen Rede im Nationalrat. Die Befragungen der Auskunftspersonen hätten, so Greiner, wichtige Dinge aufgedeckt. Aber vor allem hätten sie gezeigt, dass Kanzler Kurz und Minister Blümel bei ihren Befragungen die Unwahrheit gesagt hätten. „Leider haben wir festgestellt, dass Kurz und Blümel dem Parlament und der Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen. Das ist höchst irritierend und inakzeptabel“, kritisierte die SPÖ-Abgeordnete. ****

Die Erkenntnisse der Ausschussarbeit reichen von den Exklusivverhandlungen der Republik mit dem Maskenproduzenten Hygiene Austria – einer Firma mit besten Kontakten direkt ins Büro des Bundeskanzlers – bis hin zum Kostendeckel bei der Anschaffung der Impfdosen. „Beides politisch brisante Erkenntnisse“, zeigte sich Greiner überzeugt: „Die Causa Hygiene Austria machte vor allem eines deutlich: die ÖVP wollte Vorteile für die türkise Familie schaffen, aber nicht die Krise bewältigen. Und der Kostendeckel aus dem Finanzministerium war ein folgenschwerer Fehler, der dazu führte, dass Österreich freiwillig auf Impfstoff verzichtet hat und zu wenig Impfstoff für die österreichische Bevölkerung bestellt wurde. Hätte es keine finanzielle Obergrenze gegeben, hätte man mehr Impfstoff bestellen können. Und dann wären bereits Ende Juni alle Österreicher*innen, die dies wollen, geimpft gewesen“, erläuterte die SPÖ-Fraktionsführerin des Kleinen Untersuchungsausschusses.

Obwohl Akten, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, den Kostendeckel schwarz auf weiß belegen, haben Kanzler Kurz und sein Finanzminister Blümel bei ihren Befragungen diese finanzielle Obergrenze für die Impfungen geleugnet. Darüber hinaus habe der Kanzler, der zunächst das Impfen zur „Chefsache“ erklärte, die Verantwortung und Schuld für Fehler bei den Impfstoffbestellungen auf einen langdienenden Beamten aus dem Gesundheitsressort abgeschoben. „Wir erwarten uns vom Bundeskanzler, dass er ehrlich ist und auch Verantwortung übernimmt. Und nicht jeweils das Gegenteil macht. Dieses Verhalten ist unwürdig. Die österreichische Bevölkerung erwartet sich zurecht keine PR-Shows, sondern konsistente ehrliche Arbeit“, betonte Greiner, die in diesem Zusammenhang abermals ihre Forderung nach einer Wahrheitspflicht für den Kleinen Untersuchungsausschuss mit Vehemenz bekräftigte.

Die SPÖ-Fraktionsführerin bedankte sich schließlich auch bei allen Beteiligten und betonte die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, die sich alle, mit Ausnahme der ÖVP, konstruktiv an der Aufklärungsarbeit des Ausschusses beteiligt hätten. (Schluss) sr/lp