FPÖ – Schnedlitz zu Leonie-Mordfall: „Es macht einen einfach nur noch fassungslos“

Wien (OTS) – „Es macht einen einfach nur noch fassungslos, wie bei diesem brutalen Mord an der 13-jährigen Leonie das Versagen der Bundesregierung und der derzeitigen Behörden offenbar wird.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den Umstand, dass der gesuchte vierte Tatverdächtige seit 2018 schon dreimal vor Gericht stand und verurteilt wurde sowie seine Abschiebung schon 2017 zulässig gewesen wäre. „Dieser sehr traurige Fall zeigt immer mehr, dass die Regierung nichts getan hat, um unsere Bevölkerung vor kriminellen Migranten zu schützen“, so Schnedlitz.

„Die FPÖ arbeitete schon im Innenministerium 2018/2019 daran, um Adaptierungen und Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht endlich umsetzen zu können, insbesondere was die leichtere Beendigung von Asylverfahren krimineller Asylwerber und die Asyl-Aberkennungsverfahren betrifft. Seit Mitte 2019 ist man in diesen Fragen aber im ÖVP-Innenministerium immer am Rückzug“, betonte Schnedlitz.

„Umso wichtiger ist es nun, dass bei der kommenden Nationalratssitzung alle im Parlament vertretenen Parteien, unserem 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten zustimmen, um Österreichs Bevölkerung vor Fremden, die das Asylrecht missbrauchen, schützen zu können“, so Schnedlitz.