NEOS zu Edtstadler: Asylverfahren müssen schneller und fairer abgeschlossen werden

Wien (OTS) – Nach dem tragischen Mord an einer 13-Jährigen pochen NEOS einmal mehr auf schnellere Asylverfahren. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass in diesem Fall das Verwaltungsgericht seit 2019 zu keiner Entscheidung gekommen ist. Asylverfahren müssen schneller und fairer abgeschlossen werden“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Konkret schlagen NEOS vor, die Maximaldauer nach Schweizer Vorbild bis zum zweitinstanzlichen Erkenntnis mit 180 Tage zu beschränken. „Ein positiver Asylbescheid bedeutet: Zugang zum Arbeitsmarkt, massive Unterstützung für rasche Integration und damit volle Chancen. Ein negativer Asylbescheid bedeutet: entschlossene Rückführung. Wer kein Recht hat zu bleiben, hat die Pflicht zu gehen“, so Scherak. Wichtig sei dabei, die Qualität der Entscheidungen zu heben. Die Fehlerquote, so der stv. NEOS-Klubobmann, sei in erster Instanz weiterhin inakzeptabel und führt zu sehr langen Verfahren.

Als „grundsätzlich vorstellbar“ bezeichnet Scherak den Vorschlag von Ministerin Edtstadler, wegen schwerer Verbrechen verurteilte Asylwerber_innen auch während eines laufenden Verfahrens abzuschieben. „Auch bei Asylberechtigten muss es, wenn eine Abschiebung rechtlich möglich ist, bei besonders schweren Straftaten, wie etwa Gewaltverbrechen, zu Abschiebungen kommen. Denn wenn jemand, der in Österreich Schutz erfährt, eine besonders schwere Straftat begeht, muss sich unsere liberale Demokratie schützen.“