Recht und Politik: Höchste Zeit für eine Klarstellung durch die Bundesregierung

Wien (OTS) – Der Verband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den österreichischen Universitäten verlangt eine Klarstellung der österreichischen Bundesregierung zur Sicherstellung der arbeitsverfassungsrechtlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für alle Arbeitnehmer*innen in Österreich und des damit einhergehenden dialogorientierten Systems der Sozialpartnerschaft. Zur Absicherung des Rechtsschutzes fordert der ULV in diesem Zusammenhang ein Bekenntnis zur Gewaltentrennung, friedensstiftendes Handeln, Fairness bei der Budgetvergabe, sowie Lohn- und Einkommensgerechtigkeit. Aktuelle politische Skandale und Äußerungen werden als verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch bedenklich wahrgenommen und erinnern an autoritäre Negativbeispiele mit fatalen Folgen durch die Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit.

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