ÖVP-Bernhuber zu Klimagesetz: Historische Einigung am Weg zur Klimaneutralität

Brüssel (OTS) – Die EU-Abgeordneten bestätigen heute im Plenum endgültig die Einigung zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten auf das Europäische Klimagesetz, in dem die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 festgeschrieben wird. „Wir unterstützen dieses ambitionierte Ziel. Denn wenn es nicht gelingt, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, wird das schwerwiegende Folgen für unseren Lebensraum und für alle weiteren Generationen haben“, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Abstimmung. Das Klimagesetz bildet den gesetzlichen Rahmen, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. „Klimaneutral bedeutet für mich saubere Energie. Im Rahmen des Green Deals darf die Atomkraft keine Renaissance erleben“, stellt Bernhuber unmissverständlich klar.

Durch einen wissenschaftlichen Beirat für Klimaschutz soll der Grundstein für die Umsetzung der ambitionierten Klimaziele gelegt werden, auch die Wirtschaft soll künftig stärker miteinbezogen werden. „Es ist wesentlich, alle Sektoren an Bord zu holen, denn die Klimaneutralität kann nur durch einen gemeinsamen europäischen Kraftakt gelingen“, sagt Bernhuber und fordert von der EU-Kommission vor allem Anreize für mehr Klimaschutz statt Verbote. „Die Kommission muss vernünftige Gesetzesvorschläge präsentieren und realistische Maßnahmen setzen. Wir müssen weg von der Verbotskultur und den Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft, Industrie, Regionen und den ländlichen Raum nutzen“, sagt Bernhuber abschließend. (Schluss)