Schieder: Nach gescheitertem Rahmenabkommen stehen EU-Schweiz-Beziehungen auf wackligen Beinen

Wien (OTS/SK) – „Die Schweiz liegt in der Mitte Europas. Deshalb muss die Tür für eine EU-Integration der Schweiz offenbleiben. Die Entscheidung des Schweizer Bundesrats, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU nach sieben Jahren abzubrechen, ist nach wie vor zu bedauern. Die bestehenden Verträge sind veraltet und ohne neues Abkommen kann es keine Modernisierung des Verhältnisses zwischen EU und Schweiz geben. Damit stehen die Beziehungen mit unserem wichtigen Nachbarn auf wackligen Beinen“, stellt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder klar. ****

„Die europäische Seite war in den langen Verhandlungen zu vielen Kompromissen bereit, denn ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis ist uns alleine schon wegen der 1,4 Millionen Europäer*innen wichtig, die in der Schweiz leben und arbeiten. Mit umfassenden, aktualisierten Regelungen vom Binnenmarkt über die Personenfreizügigkeit wären die Schweiz und die EU näher aneinandergerückt. Es bleibt schade, dass die Schweiz die Chance auf ein modernes Abkommen mit der EU vertan hat“, so Schieder, der ergänzt: „Auch wenn es nicht leicht wird, sollten nun trotzdem beide Seiten einen Schritt auf einander zu tun und sich langsam wieder in Richtung Verhandlungstisch bewegen.“(Schluss) sr/up