Sterbehilfe: SPÖ und NEOS geben eigene Positionierung bekannt

Wien (OTS) – Am 11. Juni 2021 – und somit exakt sechs Monate nachdem der Verfassungsgerichtshof das grundsätzliche Verbot der Hilfeleistung bei der Selbsttötung gem. §78 StGB aufgehoben hat – ersuchte der Verein „Letzte Hilfe“ sämtliche Parlamentsfraktionen um Offenlegung ihrer Positionierung hinsichtlich der Sterbehilfegesetzgebung in Österreich. Die Antworten von SPÖ (vertreten durch Mag.a Selma Yildirim, Justizsprecherin) und NEOS (vertreten durch Mag. Gerald Loacker, Sprecher für Gesundheit und Soziales) liegen nun vor. Beide Parlamentsklubs bekennen sich grundsätzlich zur Legalisierung des assistierten Suizids und fordern, entgegen der langjährigen ablehnenden Haltung der Ärztekammer, dass dieser ausschließlich durch Ärzte bzw. unter ärztlicher Aufsicht erfolgen soll. Gegen eine Legalisierung der Tötung auf Verlangen sprechen sich strikt sowohl die SPÖ als auch die NEOS aus.

„Auch wenn die Positionierung beider Parteien beim einen oder anderen Punkt von unserem Letzte-Hilfe-Volksbegehren abweicht, begrüße ich ihre Bereitschaft sehr, offen Stellung zu beziehen. Es ist in hohem Maße unprofessionell, dass gerade die Regierungsparteien es bislang nicht geschafft haben, klare Position zum VfGH-Erkenntnis zu beziehen und diese auch nach außen ehrlich zu kommunizieren. Der Verdacht, wonach Türkis-Grün an einer intransparenten Hinterzimmer-Vereinbarung arbeiten, erhärtet sich von Tag zu Tag. Gerade bei diesem hochbrisanten und sensiblen Thema hat aber keine Partei das Recht, auf Tauchstation zu gehen“, meint Sprecher Eytan Reif. Laut Reif verlaufe die politische Sterbehilfedebatte in Österreich ohnehin „nicht einmal halbherzig“ und die „offensichtliche Weigerung der Regierungsparteien Stellung zu beziehen“ sei „sowohl demokratie- als auch gesellschaftspolitisch inakzeptabel“. Für Reif sei somit die Gefahr gegeben, dass in Ermangelung einer breiten und ergebnisoffenen Debatte die Katholische Kirche, die ohnehin bisher den Sterbehilfediskurs in Österreich dominiert hat, nun auch den weltlichen Gesetzgebungsprozess maßgeblich nach eigenen religiös motivierten Vorstellungen – und somit zum Nachteil Betroffener – gestalten werde.

Der vollständige Fragenkatalog sowie die Antworten im Wortlaut können unter folgendem [Link ]
(https://www.ots.at/redirect/letztehilfe)aufgerufen werden.