Etappensieg im Verfahren Reitan gegen Klenk

Wien (OTS) – Der Chefredakteur des Blogs des ÖVP-Parlamentsklubs „Zur-Sache“, Claus Reitan, hat wie berichtet gegen Dr. Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“, ein medienrechtliches und ein strafrechtliches Verfahren beantragt. Reitan hat Klenk wegen des Vorwurfs, er sei „hirnbescheuert“ wegen Beleidigung gemäß § 115 StGB beim Landesgericht für Strafsachen in Wien mit Privatklage belangt.

Das Landesgericht für Strafsachen Wien sieht offensichtlich den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und hat in einem ersten Schritt dem „Falter“ als Medieninhaber des Podcast die Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingeleitete Verfahren gemäß § 37 Mediengesetz aufgetragen, was als Etappensieg gilt.

Über die von Reitan beantragte einstweilige Verfügung wegen der Unterlassung der beleidigenden Äußerungen wurde in dem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien noch nicht entschieden. (Schluss)