Prammer/Grüne zu Pilnacek: Chatprotokolle offenbaren erschreckendes Sittenbild und zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit

Wien (OTS) – „Die Aussagen in den Chats vom suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek offenbaren ein erschreckendes Sittenbild und zeigen ein sehr zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“, kommentiert die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, die kürzlich in den Medien veröffentlichten Chatprotokolle.

„Der offenkundig gewordene mangelnde Respekt eines Spitzenbeamten der Justiz vor den Institutionen unseres Staates ist äußerst bedenklich. In den Chats wird unter anderem der Verfassungsgerichtshof und seine Richter*innen verächtlich gemacht. Beim Verfassungsgerichtshof handelt es sich um eine der tragenden Säulen unserer Justiz, unseres Rechtsstaats und unseres demokratischen Staatswesens. Die Arroganz mit der sich ein Spitzenbeamter über die Höchstgerichte stellt, deren Entscheidungen er umzusetzen hat, ist dem Amt keinesfalls angemessen“, sagt Prammer.

„Die diskriminierende und sexistische Abqualifizierung von Höchstrichterinnen ist besonders in dieser Funktion, in der ausgesprochene Sensibilität für jede Form von Diskriminierung Voraussetzung ist, absolut inakzeptabel“, so Prammer.

Aktuell ist Christian Pilnacek aufgrund der Ermittlungen der WKStA im Justizministerium suspendiert. Ein Verfahren zur Aufhebung seiner Suspendierung ist derzeit am Bundesverwaltungsgericht am Laufen.