Vana zur EU-Unternehmensbesteuerung: Gute Pläne, Blockadmöglichkeit im Rat bleibt Nadelöhr!

Wien/Brüssel (OTS) – “Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel erfordern dringend eine Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU. Steueroasen gehören trockengelegt und sicherstellt, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und Branche ihren fairen Beitrag gegenüber der Allgemeinheit leisten”, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, anlässlich der heute verkündeten Pläne der EU-Kommission zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU.

Noch diesen Jahres will die Kommission die Bekämpfung von Briefkastenfirmen in Angriff nehmen. Für 2022 plant die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Veröffentlichung der effektiven Steuersätze von Großkonzernen. Langfristig soll ein europäischer Rechtsrahmen eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer schaffen, um den Steuervermeidungstrategien von Großkonzernen den Riegel vorzuschieben.

“Die Pläne der EU-Kommission drohen jedoch im Rat zu versanden, wo das Veto eines einzigen Mitgliedstaates reicht, um die europäische Steuerpolitik zu blockieren. Anstatt des Einstimmigkeitsprinzips braucht es im Rat endlich Beschlussfähigkeit mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der Steuerpolitik. Gerade in Zeiten der Pandemie und angesichts der anstehenden öffentlichen Zukunftsinvestitionen müssen Steuergeschenke an Großunternehmen endlich ein Ende haben”, so Vana abschließend.