Grüne drängen auf Sanktionsmaßnahmen gegen Militärjunta Myanmars | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Grüne drängen auf Sanktionsmaßnahmen gegen Militärjunta Myanmars

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Wien (OTS) – „Die myanmarische Militärjunta führt offen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Putschisten haben offenbar jeglichen Respekt vor menschlichem Leben verloren, Respekt vor dem Willen des Volkes hatten sie ohnehin nie“, sagt die Menschenrechts- und Außenpolitiksprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts neuester Untersuchungen von Amnesty International, wonach die regimetreuen Einheiten des Landes vorsätzlich tödliche Waffen gegen Teilnehmer*innen friedlicher Protestaktionen einsetzen. Es häuften sich die Berichte, denen zufolge gezielt scharf geschossen würde. Auch die Nachricht, dass ein Abgeordneter der Partei NLD der vom Militär abgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach seiner Festnahme gestorben ist, sei zutiefst beunruhigend.

Leider konnte sich der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch abermals nicht dazu durchringen, die Dinge beim Namen zu nennen und den Putsch als solchen zu verurteilen, von etwaigen Sanktionsmaßnahmen ganz zu schweigen, bemängelt die Abgeordnete. Staaten wie China, Russland, Indien und Vietnam würden dem Unrechtsregime nach wie vor die Stange halten. „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, sagt Ernst-Dziedzic dazu: „Wenn sich die internationale Gemeinschaft trotz des blutigen Feldzugs des myanmarischen Militärs gegen die eigene Bevölkerung nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Junta durchringen kann, müssen wir zumindest auf europäischer Ebene versuchen, entsprechende Sanktionsmaßnahmen voranzutreiben. Dem furchtbaren Treiben einfach zuzusehen, kann für demokratische Staaten, welche die Universalität der Menschenrechte nicht als leeren Begriff erachten, keine Option sein“, so die außenpolitische Sprecherin.

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