Strasser: Ja zur ökosozialen Marktwirtschaft – Nein zu Mercosur in derzeitiger Form

Wien (OTS) – Mit einem klaren Nein zu Mercosur in derzeitiger Form wird sich Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser gemeinsam mit dem Koalitionspartner im heutigen Plenum des Nationalrates wiederholt positionieren. „Mit uns wird es kein Mercosur-Abkommen in dieser Form geben, das haben wir schon mehrmals verdeutlicht und das ist auch im Regierungsprogramm verankert“, so der Bauernbund-Präsident.

„Die Europäische Union will beim Klimaschutz und in Sachen Biodiversität eine globale Führungsrolle übernehmen. Erreicht werden soll dieses Ziel in Europa durch die Umsetzung des Green-Deal, der deutlich höhere Standards für die europäische Land- und Forstwirtschaft bringen wird“, stellt Strasser fest. Parallel dazu soll der umstrittene Handelspakt mit vier südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden. Für Strasser ist es „nicht nachvollziehbar, dass man in Europa die Standards für Bäuerinnen und Bauern in die Höhe schraubt und gleichzeitig Handelsabkommen mit Staaten abschließt, in denen Umwelt- und Klimaschutz eine untergeordnete Rolle spielen“.

„Die Produktion von Lebensmitteln höchster Qualität wollen wir weiterhin unterstützen. Doch was nützen unsere Bemühungen und Kosten, wenn schließlich der Markt mit billigen Lebensmitteln aus Übersee geflutet wird“, hinterfragt Strasser die Strategien auf EU-Ebene. „Wenn wir den Handelspakt in der derzeitigen Form hinnehmen, müssen wir davon ausgehen, dass eine Ausweitung der Produktion von Soja und Rindfleisch in Brasilien mit der Abholzung von Regenwald einhergeht. Damit würden wir den Verlust von Biodiversität in Südamerika unterstützen. Einen Verlust der Artenvielfalt wollen wir weder in Europa noch in Südamerika“, so Strasser.

Qualitäts- und Produktstandards müssen auch für Importe gelten

„Qualitäts- und Produktstandards müssen auch für Importe gelten. Genauso wenig abgebildet sind die Standards bei Umwelt- und Klimaschutz, gegen Entwaldung oder Sozialdumping. All das ist im Vorschlag zum jetzigen Mercosur-Abkommen nicht gewährleistet“, so Strasser. Im Regierungsprogramm auf Seite 159 ist die Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens in der derzeitigen Form klar festgeschrieben. Das grundsätzlich positive Bekenntnis zu einer ökosozialen Marktwirtschaft und zur Stärkung der österreichischen Exportwirtschaft bleibt bestehen. (Schluss)