Sonntagsöffnung: Mehr als 120 Anzeigen bei Schwerpunkt des Einsatzteams Stadt Wien

Wien (OTS/RK) – Am Sonntag, 31. Jänner 2021 fand wienweit ein neuerlicher Schwerpunkt gegen die illegale Sonntagsöffnung und Covid-19-Schutzmaßnahmen statt.
Magistrat und Finanzpolizei kontrollierten insgesamt 18 Betriebe. Gesamt wurden mehr als 120 Anzeigen gelegt.

„Nicht nur, dass die Betriebe verbotenerweise geöffnet haben, werden auch die Covid-19-Schutzmaßnahmen teilweise nicht eingehalten“, resümiert Walter Hillerer, Leiter des Einsatzteam Stadt Wien über den Schwerpunkt.

Durch die Corona-Schutzmaßnahmen sind die aktuellen Regelungen hinsichtlich der Öffnung von Speiselokalen mit angeschlossenem Kleinhandel noch strenger.
18 Betriebe wurden einer Kontrolle unterzogen und 120 Anzeigen gelegt. Allein 20 Anzeigen beziehen sich auf das Öffnungszeitengesetz, das ein Offenhalten am Sonntag verbietet. 14 Anzeigen nach dem Preisauszeichnungsgesetz, 6 Anzeigen nach der Straßenverkehrsordnung und 34 Anzeigen nach der Lebensmittelinformationsverordnung sind ein Teil der Anzeigenflut.

In drei Fällen wurden Teile der Betriebsanlagen unbefugt betrieben und der Verkauf unverzüglich eingestellt.
Die Finanzpolizei stellte unter anderem 7 Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter fest. In 11 Betrieben konnten keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorgelegt werden. In 7 Betrieben konnte keine ordnungsgemäße Registrierkasse nachgewiesen werden.
Eine Person wurde nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz angezeigt und durch die hinzugezogene LPD-Wien vorläufig festgenommen.

„Die gute Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei ist ein wichtiger Schritt, um noch gezielter gegen das rechtswidrige Handeln einiger Betreiberinnen und Betreiber vorzugehen“, kündigt Walter Hillerer weitere Schwerpunkte an.