Austausch über Zugänge zur Pandemiebekämpfung in Österreich und Serbien

Wien (PK) – Die Corona-Krise hat auch den interparlamentarischen Besuchsaustausch verändert. Ein weiteres Mal traf daher heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit einem Amtskollegen per Videokonferenz zusammen. Schwerpunkt des Gesprächs bildete die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den beiden Ländern. Sobotka und der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić tauschten sich ausführlich über die Präventions- und Impfstrategien der beiden Länder aus und zogen einen Vergleich der Anstrengungen, die jeweils zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise unternommen werden. Auch die Stabilität in der Region und die Bekämpfung illegaler Migration am Westbalkan waren Thema, ebenso eine Vertiefung des parlamentarischen Austausches.

Parlamentarischer Austausch soll weiter intensiviert werden

Gleich zu Beginn des Gesprächs betonte Sobotka die guten bilateralen Beziehungen der beiden Länder, auch auf parlamentarischer Ebene. Leider habe seit 2010 kein serbischer Parlamentspräsident mehr Wien besucht, bedauerte der Nationalratspräsident. Er benützte die Gelegenheit, an seinen Amtskollegen eine Einladung zu einem Besuch Wiens auszusprechen. Der Nationalratspräsident erinnerte auch daran, dass das Stipendienprogramm des österreichischen Parlaments für parlamentarische MitarbeiterInnen aus den Westbalkanstaaten noch in diesem Frühjahr fortgeführt werden wird. Er freute sich darüber, dass auch wieder eine Stipendiatin des serbischen Parlaments daran teilnehmen werde.

Dačić unterstrich das Interesse an der weiteren Vertiefung der guten bilateralen Beziehungen auf parlamentarischer Ebene. Die Parlamentspräsidenten brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass nach dem Ende des Lockdowns der Besuchsaustausch sehr rasch wieder aufgenommen werden kann. Zur Auswirkung der COVID-19-Pandemie berichtete er, dass auch das serbische Parlament Präventivmaßnahmen gesetzt habe, bis auf eine kurze Phase der Schließung arbeite es aber weitgehend normal weiter. Zwar gebe es gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens und Vorsichtsmaßnahmen, ein Lockdown habe aufgrund relativ niedriger Infektionszahlen bisher aber vermieden werden könne. Insgesamt sei Serbien in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bisher recht gut durch die Krise gekommen.

Stabilität und Kampf gegen Schlepperei am Westbalkan sind gemeinsames Interesse

Ein weiteres zentrales Thema waren die Lage in der Region und insbesondere die Migrationsbewegungen am Westbalkan. Hier betonten die Gesprächspartner das gemeinsame Interesse an Stabilität und an einer gemeinsamen Strategie der EU in Fragen von Schlepperei, Migration und Asyl. Auf die Fragen von Sobotka zur aktuellen Lage und den weiteren Perspektiven betonte Dačić, dass derzeit nur geringe Aktivitäten zu beobachten seien, Serbien stelle aufgrund seiner Lage ein klassisches Transitland das. Dies betreffe nicht nur Schlepperei, sondern auch andere kriminelle Aktivitäten wie den Drogenhandel. Aus diesem Grund habe sein Land, auch wenn es nicht EU-Mitglied sei, bestimmte Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber Europa übernommen und werde das auch weiterhin tun. Auch die österreichischen Initiativen zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration werde Serbien weiterhin unterstützen. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Videokonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.

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