FPÖ – Belakowitsch: Gestrige Antrittsrede von Kocher mehr als enttäuschend

Wien (OTS) – „Der neue Arbeitsminister Kocher hat zwar ein tolles Curriculum, „aber die Frage ist ja immer, was man daraus macht und in dieser Hinsicht war die Antrittsrede des neuen Ministers mehr als enttäuschend“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

Der Arbeitsminister gehe davon aus, dass die Lockdowns irgendwann im Frühjahr enden werden. „Wir haben jetzt schon massive soziale Probleme in unserem Land und diese Probleme werden noch stärker werden. Fast 500.000 Menschen sind in Kurzarbeit und 530.000 Menschen sind arbeitslos. Und jede weitere Woche Lockdown produziert weitere 15.000 Arbeitslose“, warnte Belakowitsch und fügte hinzu, dass das durchaus stimmen dürfte. Denn auf der Homepage des Dots von Martin Ho, der ja bekanntermaßen gute Verbindungen in höchste Regierungskreise habe, sei zu lesen, dass man ab 14. April wieder Buchungen annehme. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Ho voraussage, wie lange ein Lockdown dauere.

Der neue Arbeitsminister schätze, dass die Krise am Arbeitsmarkt noch einige Jahre dauern werde, ÖVP-Finanzminister Blümel habe vor kurzem gemeint, 2021, spätestens 2022 sei das Loch überwunden. Es wäre sinnvoll, wenn sich die beiden Herren einigen würden, meinte Belakowitsch. Die OECD weise für Österreich jedenfalls ein Wachstum von etwa 1,4 Prozent aus, was im Grunde einem Nullwachstum gleichkomme. „Das ist kein gutes Zeugnis für die Bundesregierung“, so Belakowitsch. Im internationalen Vergleich liege Österreich weit hinten – und das habe seinen Grund: „Der Herr Arbeitsminister schiebt das alles auf die Infektionszahlen. Aber schuld sind nicht die Infektionszahlen, schuld ist die Politik der Bundesregierung, schuld sind die Maßnahmen der Bundesregierung, schuld ist das sinnlose Zusperren.“

Die FPÖ-Sozialsprecherin brachte in der gestrigen Nationalratssitzung auch ein Covid-19-Maßnahmenpaket gegen die „soziale Eiszeit“, die unter der schwarz-grünen Regierung herrsche, ein. Dieses Paket umfasst die Wiedereinführung und Adaptierung der „Hacklerregelung“ für Langzeitversicherte, die Umsetzung einer längst überfälligen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelung für „Homeoffice“-Arbeitsplätze, einen „COVID-19-Ausgleich“ für Arbeitslose in Form eines 30-prozentigen Zuschlages zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen rückwirkend mit 15. März 2020 und auszuzahlend durch die Finanzämter sowie die Einführung von „Österreich-Gutscheinen“ mit einem Gesamtbetrag von 2.000 Euro für österreichische Staatsbürger, die bis Ende dieses Jahres bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Unternehmen eingelöst werden können. „Das hilft den Österreichern, das kurbelt den Inlandskonsum an, damit hilft man auch unseren heimischen Unternehmen. Die Profiteure der Regierungspolitik sind ja nur die großen Konzerne und großen Online-Versandhäuser. Und das soll, wenn es nach ÖVP und Grünen geht, offensichtlich auch so bleiben, denn sie haben gegen unseren Antrag gestimmt“, sagte Belakowitsch.