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NEOS: PR-Show der Regierung zu Lasten tausender Menschen geht weiter

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Wien (OTS) – „Die unmenschliche Situation in Bosnien ist das Ergebnis der unvernünftigen und kurzsichtigen PR-Politik von Sebastian Kurz durch seine vermeintliche Schließung der Westbalkanroute“, reagiert NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper verärgert auf die Situation tausender Menschen in Bosnien-Herzegowina. „Wir sehen die fatalen Auswirkungen der Kurz’schen PR-Politik. Teils bei illegalen push-backs schwer verletzte Menschen müssen jetzt in lebensgefährlichen Zuständen auf die angebliche ‚Hilfe vor Ort‘ der Regierung warten. Die Politik der ÖVP der letzten Jahre stiftet nur Chaos.“ Krisper appelliert an die Bundesregierung, den Betroffenen rasch und wirklich zu helfen. „Bundeskanzler Kurz rühmt sich schon lange gute Kontakte in der Region zu haben. Die ÖVP möge ihren Einfluss in der Region konstruktiv nützen und Kroatien und Bosnien zu menschenrechtskonformem Verhalten mahnen und wirklich „Hilfe vor Ort“ in diesem Land außerhalb der europäischen Union leisten und zwar nicht nur für Kinder und Familien, die sind zumeist schon besser untergebracht sind, sondern auch für die vielen Männer, die im Schnee stehen gelassen werden.“

PR-Aktion als Ablenkungsmanöver

In der heutigen Ankündigung von Außenminister Schallenberg ortet Krisper ein „Ablenkungsmanöver von den Elendslagern auf den griechischen Inseln und damit auf dem Boden der europäischen Union“ und fordert ÖVP und Grüne einmal mehr auf, die Aufnahme von Kindern und Familien aus diesen Lagern zu ermöglichen. „Dass Kurz, Kogler und Schallenberg tatenlos zusehen, wie im Gegensatz zu der Situation in Bosnien erstens auf dem Boden der Europäischen Union zweitens insbesondere Kinder und Familien in lebensgefährlichen Zuständen hausen müssen, obwohl sie aufgrund der Dublin-Verordnung leichtenst zu übernehmen wären, ist eine Schande. Die Aufnahme von Kindern und ihren Familien zu ermöglichen ist eine Frage der Menschlichkeit. Wenn die Regierung schon nicht selbst handeln möchte, soll sie wenigstens den zur Hilfeleistung Bereiten aus der Zivilgesellschaft und Lokalpolitik nicht im Weg stehen, sondern ihnen ermöglichen, zu helfen“, so Krisper abschließend.

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