Keck: Bundesregierung soll den Gemeinden Kosten der Massentests endlich vollständig ersetzen

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratsdebatte zu den Maßnahmen gegen die Pandemie bringt SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck heute, Freitag, einen Entschließungsantrag der SPÖ ein, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, den Ländern und Gemeinden die Kosten für die Durchführung der Massentests vollständig zu ersetzen. Ohne die Gemeinden wäre diese Mammutaufgabe nicht durchführbar. „Die Bundesregierung darf die Gemeinden nicht alleine lassen!“, mahnt der Abgeordnete ein. Gesundheitsminister Anschober solle sich an sein Wort halten und der Zusage, der Bund würde die Kosten übernehmen, nachkommen. ****

Bereits ohne Mehrkosten durch die Massentestungen befinden sich die Gemeinden und Städte in einer finanziellen Ausnahmesituation, wodurch sich wichtige Leistungen für die BürgerInnen und der lokale Motor der Wirtschaft in Gefahr befinden. Es gibt noch großen Handlungsbedarf der Bundesregierung bei der Unterstützung der Gemeinden.

Keck sieht auch in der Bereitstellung von FFP2-Schutzmasken die Regierung in der Verantwortung. Diese müssten bedarfsorientiert verteilt und auch für alle Risikogruppen zugänglich gemacht werden. Der Abgeordnete plädiert auch dafür, nicht nur SanitäterInnen, sondern auch ApothekerInnen dazu zu ermächtigen, Covid-19-Tests durchzuführen. Die Anforderungen zur Erhebung von Kontaktdaten empfindet der Abgeordnete als weit überzogen. Es sei von nun an sogar erforderlich, einen Ausweis zu verlangen, was über das Ziel, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen, weit hinausschieße. (Schluss) ar/ls