SPÖ-Vollath: EU-Budget erhält Schutzschild

Wien (OTS/SK) – Im Zuge der Verhandlungen zum neuen EU-Budget wurde unter den EU-Mitgliedstaaten nun auch beim strittigen Punkt zum neuen Rechtsstaatsmechanismus eine Einigung erzielt. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath dazu: „Ich bin froh, dass es eine Einigung gibt. Damit ist der Weg frei für den EU-Haushalt, das Corona-Hilfspaket und den Rechtsstaatsmechanismus. Damit wird eine langjährige Forderung des EU-Parlaments, EU-Gelder an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, erfüllt.“ Die EU-Abgeordneten stimmen in der kommenden Woche im Zuge der Plenarsitzung final über den Haushalt ab. ****

„Es ist gut, dass Ungarn und Polen ihre Blockadehaltung aufgegeben haben, alles andere wäre völlig verantwortungslos gegenüber den eigenen BürgerInnen gewesen. Den letzten Ausschlag hat wohl die Bereitschaft der restlichen EU-25 gegeben, notfalls ohne Polen und Ungarn einen Corona-Wiederaufbaufonds auf den Weg zu bringen. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, als Europäische Union Standhaftigkeit zu bewahren. Unsere Union ist auf Werten, Rechten und gemeinsame Pflichten gebaut, die für alle gelten“, sagt Bettina Vollath, Ungarn-Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion.

Die vom EU-Gipfel verabschiedete Zusatzerklärung sieht Vollath neutral: „Prinzipiell ändert diese Erklärung nichts am legislativen Teil, der Rechtsstaatsmechanismus kommt wie vereinbart. Die Änderungen könnten unterm Strich sogar dazu führen, dass die Rolle des EuGH gestärkt wird und der Europäische Rat sich verstärkt mit dem Schutz von Demokratie und Grundrechten beschäftigen muss. Eine lange Verzögerung des neuen Rechtsstaatsinstruments muss auf jeden Fall verhindert werden. Vielmehr braucht es eine konsequente Umsetzung ab 1. Jänner 2021, dem ersten Tag, an dem der Haushalt greift und die Verordnung in Kraft ist.“

Vollath betont zudem, dass die laufenden Artikel-7-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und Polen wesentlich konsequenter geführt werden müssen: „In Ungarn und Polen erleben wir seit Jahren eine systematische Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Zukunft werden zwar die EU-Gelder besser geschützt, aber der Auftrag, die systematischen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern, bleibt bestehen.“ (Schluss) lp