SP-Valentin: LKW-Abbiegeassistent – Bund muss EU-rechtskonforme Lösung finden!

Wien (OTS/SPW-K) – Immer wieder wird für Wien ein Einfahrverbot für LKW ohne Abbiegeassistenten gefordert. Die EU-Kommission hat ihre Bedenken gegen eine solche Regelung bereits dargelegt. SP-Gemeinderat Erich Valentin, Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, unterstützt die Resolution fordert den Bund zum Handeln auf: „Für eine Verpflichtung, Abbiegeassistenten in LKW zu installieren, muss eine rechtskonforme Lösung gefunden werden. Eine Insellösung innerhalb eines Mitgliedsstaates der EU wirft massive rechtliche und praktische Probleme auf. Die Rechtssicherheit bei einer Insellösung in Wien ist nicht gegeben und das Problem der Gefährdung von Rad- und Fußverkehr durch abbiegende LKW besteht auch in anderen Städten – nicht nur in Wien.“

In den nächsten Jahren werden in der gesamten EU Abbiegeassistenten schrittweise bei allen neuen LKW über 7,5 Tonnen verpflichtend. Bis dahin kann der Einsatz solcher Systeme lediglich auf freiwilliger Basis erfolgen und ein Anreiz zum Einbau gesetzt werden. Die Stadt Wien testet unterschiedliche Systeme auf ihre Tauglichkeit und wird erst nach einer Evaluierung über den Einsatz in der gesamten Flotte entscheiden. Laut Valentin sollen so Fehlinvestitionen vermieden werden. Er gibt auch zu bedenken, dass technische Hilfsmittel zwar helfen können, Unfälle zu vermeiden, aber andererseits ein falsches Sicherheitsgefühl erzeugen können.

„Eine technische Lösung kann nur ein Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sein. Nachhaltigere Lösungen sind die baulichen Gestaltung von Straßen und der Sichtachsen auf Kreuzungen und Einmündungen. Wir werden mit der Fortschrittskoalition bis 2025 alle dokumentierten Gefahrenstellen in Wien entschärfen. Auch hier nehmen wir den Bund in die Pflicht. Die sichere Umgestaltung innerörtlicher Gefahrenstellen, insbesondere von Kreuzungen, Querungen und Einmündungen, muss gefördert werden. Wir fordern daher einen angemessen dotierten Fördertopf für Städte und Gemeinden!“, so Valentin abschließend.