Schieder zum EU-Gipfel: Hängepartie beenden – Wir brauchen endlich Klarheit!

Wien (OTS/SK) – Heute startet der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Die Hängepartie muss jetzt endlich aufhören. Wir brauchen konkrete Ergebnisse beim EU-Budget, beim Post-Brexit-Handelspakt, bei den Türkei-Sanktionen und neuen CO2-Grenzwerten für 2030. Noch weiter aufschieben ist in keinem der genannten Bereiche eine Option, denn teilweise schleppen wir uns hier schon seit Monaten und Jahren von Gipfel zu Gipfel. Jetzt ist es an der Zeit zu entscheiden, um mit neuer Klarheit ins Jahr 2021 zu starten.“ ****

Gegenüber Polen und Ungarn müsse man in den Budgetverhandlungen jedenfalls hart bleiben, so Schieder. „Wer Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, darf keine EU-Förderungen mehr kassieren. Die EU ist nicht der Bankomat, um autoritäre Machtfantasien zu finanzieren. Deshalb ist die Einigung auf einen Rechtsstaatsmechanismus so wichtig. Wir werden den Kompromiss, der jetzt am Tisch liegt, eingehend prüfen, notfalls müssen die restlichen 25 EU-Staaten den Weg zu den Corona-Hilfsgeldern ohne Polen und Ungarn gehen.“

Beim Post-Brexit-Handelspakt kann eine konsequente Linie ebenfalls noch zu einem Erfolg auf den letzten Metern führen. Der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Schieder dazu: „Boris Johnsons verantwortungsloser Zick-Zack-Kurs hat letztlich ins Leere geführt. Beim klärenden Gespräch mit Kommissionspräsidentin von der Leyen wurde klar, das zukünftige Verhältnis kann nur auf Basis des Brexit-Austrittsabkommens und im Geiste eines fairen Miteinander gelingen. Ein No-Deal-Brexit schadet beiden Seiten, aber insbesondere den britischen Beschäftigten und der aufgrund der Corona-Krise ohnehin schwachen Wirtschaft.“

Zu den weiteren zentralen Tagesordnungspunkten des EU-Gipfels verweist Schieder auf die klare Linie der SPÖ-Delegation: „Im EU-Parlament haben wir uns bereits für ein Reduktionsziel von 60 Prozent an Treibhausgasen bis 2030 ausgesprochen – einen solchen Weitblick würde ich mir auch von den RegierungschefInnen erwarten. Außerdem ist es längst an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abzubrechen und aufgrund der anhaltenden Provokationen vor der griechischen und zypriotischen Küste Sanktionen auf den Weg zu bringen.“ (Schluss) ls