Soziale Menschenrechte für alle!

Wien (OTS) – Unter der Federführung von FIAN Österreich, konstituierte sich das Soziale Rechte Forum, um vor dem UN-Sozialausschuss über die Umsetzung der im UN-Sozialpakt verbrieften Rechte in unserem Land Bericht zu erstatten. Der vorläufige Bericht der Zivilgesellschaft liegt nun vor. Allerdings nicht der Staatenbericht, der bereits zum dritten Mal verschoben wurde.

In ihren Beiträgen liefern die mitwirkenden Organisationen neben einer Bestandsaufnah-me der fehlenden Umsetzung des Rechts auf Arbeit, Wohnung oder Nahrung auch zahlreiche konstruktive Vorschläge, z.B.: wie mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können oder wie das Recht auf Nahrung nachhaltig verwirklicht werden kann. Der Bericht weist auch auf die Dringlichkeit hin, die sozialen Rechte in der Verfassung zu verankern. „Diese und weitere Empfehlungen des UN-Sozialausschusses von der letzten Prüfung wurden von der Regierung kaum aufgegriffen“, so Sterzinger, Stellvertretende Vorsitzende bei FIAN. „Im Gegenteil, durch das neue Sozialhilfegrundsatzgesetz kam es zu einer dramatischen Verschlechterung“. Diese ist durch die COVID-Krise sichtbarer und spürbarer. „Wir hoffen auf einen Dialog mit dem Sozialministerium“, so Sterzinger.

Den vorläufigen Bericht finden Sie auf www.fian.at