FPÖ – Vilimsky: EU soll Waffenembargo gegen Türkei verhängen

Wien (OTS) – „Die EU soll über die Türkei so rasch wie möglich ein Waffenembargo verhängen“, forderte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Es darf nicht sein, dass das autoritäre Erdogan-Regime Dauerprovokationen gegen die EU setzt und Unionsmitglieder wie Griechenland oder Zypern direkt bedroht, aber gleichzeitig mit Rüstungsgütern aus anderen EU-Ländern ausgestattet wird“, so Vilimsky. Der freiheitliche EU-Abgeordnete unterstützt damit eine Forderung Griechenlands im Vorfeld des am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfels.

„Insbesondere Moralgroßmeister Deutschland unter Kanzlerin Merkel ist dringend aufgerufen, seinen Kurs zu ändern“, so Vilimsky. Deutschland habe im Vorjahr Rüstungsgüter für rund 345 Millionen Euro in die Türkei exportiert. „Damit geht über ein Drittel der deutschen Kriegswaffenexporte an das Erdogan-Regime, das Hauptempfängerland deutscher Rüstungsexporte ist“, sagte Vilimsky.

„Die Türkei nutzt deutsche Waffen unter anderem bei Einsätzen in Syrien und im Irak. Deutsche U-Boote aus dem ThyssenKrupp-Konzern tragen zur aggressiven Marinestrategie Erdogans im Mittelmeer bei“, sagte Vilimsky. „Es ist höchste Zeit, die Aggressionen Erdogans zu bremsen, statt sie auch noch zu fördern.“

Zwar hat es seit der türkischen Offensive in Nordsyrien kleinere Einschränkungen in den deutschen Exporten gegeben, aber insbesondere im maritimen Bereich gingen die Lieferungen Deutschlands weiter und sollen heuer bisher bereits über 500 Millionen Euro ausmachen. Zwischen 2004 und 2020 sollen deutsche Unternehmen der Türkei Kriegsschiffe im Wert von 9,8 Milliarden Euro geliefert haben.