SPÖ-Becher zur Causa Buwog: „Rückabwicklung prüfen“

Wien (OTS/SK) – Die Causa rund um die Privatisierung der bundeseigenen Wohnungen muss Ausgangspunkt eines anderen Umgangs mit österreichischen Wohnraum und Boden sein, fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Sie schlägt vor, eine Rückabwicklung der Buwog-Privatisierung zu prüfen. Mit „Genugtuung“ hat Becher den erstinstanzlichen Schuldspruch aufgenommen, fordert jetzt aber die Bearbeitung des „zugrundeliegenden, größeren Problems“. ****

Becher: „Dass die Buwog-Wohnungen der um 16.020 Euro pro Stück verkauft wurden, hat die ÖVP bis heute nicht hinterfragt. Das System Kurz-Schüssel ist ein Spekulations- und Privatisierungskarussell, das sich weiterdreht.“

Zu den derzeitigen Problemfeldern, „die von Kurz im Geiste Schüssels auf die Spitze getrieben werden“, zählen der Zufluss ausländischen spekulativen Kapitals und der ausufernde Bau von Vorsorge-Spekulationswohnungen, sagt Becher. „Jeder fünfte Mieteuro ist heute Spekulationsaufschlag, wie die Zahlen der österreichischen Nationalbank belegen.“

Als „geradezu einen Unterlassungstatbestand“ sieht Becher die Weigerung der Regierungsparteien, eine Mietrechtsreform mit funktionierenden Mietbeschränkungen nach Vorbild des SPÖ-Entwurfs für ein Universalmietrecht in Angriff zu nehmen.

Becher: „Vor Gericht ging es heute um Provisionen von einst. Die Eliten, die damals mit Immobilienspekulationen Reichtum angehäuft haben, tun das heute inmitten der Krise noch stärker und ungenierter. Stoppen wir das System Kurz-Schüssel!“ (Schluss) up/wf