BFA: Stellungnahme zum Verfahren des vierten Tatverdächtigen im Mordfall an einer Minderjährigen
Asylverfahren von BFA negativ entschieden – Beschwerdeverfahren seit 2017 beim BVwG anhängig
Asylverfahren von BFA negativ entschieden – Beschwerdeverfahren seit 2017 beim BVwG anhängig
Asylverfahren von BFA negativ entschieden – Beschwerdeverfahren vom BVwG wegen unbekannten Aufenthalts eingestellt
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Nun ist ungewiss, wie es im U-Ausschuss weitergeht.
ÖVP und Grüne sollen zuerst bei den langzeitarbeitslosen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylanten die Sozialleistungen zurückfahren
Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennungsverfahren nicht möglich – BVwG gesetzlich zur Entscheidung binnen 3 Monaten verpflichtet
Subsidiärer Schutz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aberkannt – Beschwerde beim BVwG seit 2019 anhängig
Außerlandesbringungen: 54 Prozent sind verurteilte Straftäter
Verzögern oder Absehen von Abschiebung würde höchstgerichtliche Entscheidung unterlaufen und verfassungsrechtlicher Pflicht zur Gleichbehandlung von Fremden widersprechen
Umfassende Prüfung des Schutzvorbringens im Rahmen des Asylverfahrens - Außerlandesbringung nur bei rechtskräftig negativem Abschluss