FPÖ – Hofer: Verlängerung des Corona-Lockdowns trifft Arbeitsmarkt und Wirtschaft hart

Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, den Lockdown nur teilweise zurückzufahren. Gastronomie und Hotellerie bekommen nicht die Chance, unter klaren Regeln ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Schüler werden massiv von den Beschränkungsmaßnahmen betroffen sein.

FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ist für ein Öffnen der Betriebe und der Schulen unter Regeln und vor allem für den Schutz von gefährdeten Gruppen, wie es zahlreiche Experten schon zu Beginn der Krise vorgeschlagen hatten: „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die evidenzbasiert umgesetzt werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Nicht nachvollziehbare, ja sogar schädliche Maßnahmen wie die Massentests lehnen wir ab. Wir brauchen diese Kapazitäten dringend in anderen Bereichen.“

Die Öffnung des Handels kommt für den FPÖ-Obmann zu spät. Er befürchtet, dass nach dem dreiwöchigen Lockdown nun der Sturm auf die Geschäfte zu beobachten sein wird. „Es wäre besser gewesen, die Geschäfte offen zu halten, damit sich der Kundenandrang vor Weihnachten besser verteilen kann.“ Harsche Kritik übt der FPÖ-Obmann daran, dass die Gastronomie weiterhin geschlossen bleiben muss: „Wenn der Handel von nun auch spät unter bestimmten Vorgaben wieder öffnen kann, trifft das in jedem Fall auch für die Tages-Gastronomie zu. Das Mittagessen im Wirtshaus ums Eck, das Abendessen um 18:00 Uhr im Landgasthof oder der Kaffee im Café muss möglich sein.“

Auch im Schulbereich vermisst Norbert Hofer evidenzbasierte Maßnahmen. Bekanntlich hat ja die Ampelkommission Schulschließungen abgelehnt: „Es geht um die Zukunft unserer Jugend. Wenn die Oberstufen auch weiterhin nicht vor Ort unterrichtet werden, ist das vor allem für die Schüler an berufsbildenden Schulen ein Problem. Krankenpflegeschulen, Hotelfachschulen oder Höhere Technische Lehranstalten – in all diesen Schulen ist die Praxisausbildung ein wesentlicher Bestandteil, der durch Home Schooling nicht ersetzt werden kann.“ Hofer fordert daher eine Rückkehr der Schüler in die Klassenzimmer. Neben der Aufteilung einer Klasse in kleinere Gruppen (an jedem Tag wird eine andere Kleingruppe unterrichtet) erinnert Norbert Hofer auch daran, dass es technische Geräte gebe, die die Virenlast durch Reinigung der Luft stark verringern. Dies biete sich vor allem in den Wintermonaten an, wo das Lüften aufgrund der tiefen Temperaturen nicht immer möglich sei.

Die Öffnung der Skilifte begrüßt der FPÖ-Obmann, da sich Bewegung im Freien positiv auf die Menschen auswirke. Dass dies erst ab Weihnachten erfolge, kann er jedoch nicht nachvollziehen. Neben den Liften sollten aber auch Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe unter klaren Regeln aufsperren können.

Die angekündigte Quarantäne für all jene, die nach einem Auslandstermin nach Österreich zurückkehren, sieht Norbert Hofer skeptisch. An der Grenze seien Testungen durchzuführen, damit Österreicher nicht im eigenen Land eingesperrt werden. Für Asyl und Migration verlangt Norbert Hofer einen Druck auf die Stopp-Taste.

Ein Bereich, der für die FPÖ besonders wichtig ist, wurde von der Bundesregierung heute aber vergessen: Altenwohn- und Pflegeheime. Seit Beginn der Coronakrise habe die FPÖ den umfassenden Schutz dieser Einrichtungen gefordert. Passiert sei nichts – im Gegenteil:
Das Gesundheitsministerium habe diese Heime noch mit fehlerhaften China-Masken beliefert, die nicht ausreichend auf ihre Eignung getestet wurden. Norbert Hofer: „Österreich muss nun mit Maßnahmen wie dem sinnlosen Maskentest und dem verlängerten Lockdown die Zeche für unentschuldbare Versäumnisse bezahlen. Das ist aber nicht vergleichbar mit dem Schicksal jener Menschen in Altenwohn- und Pflegeheimen, die als Bewohner, Mitarbeiter oder Besucher gefährdet wurden oder erkrankt sind. Genau hier sind die Tests sowie der Schutz durch zertifizierte Schutzausrüstung von elementarer Bedeutung. Es wird zu prüfen sein, wie viele Menschen durch fehlerhafte Masken zu Schaden gekommen sind. Eine rechtliche Prüfung dieser Haftungsfrage ist im Laufen.“

Abschließend appelliert der FPÖ-Bundesparteiobmann an die Bundesregierung, sich endlich auch mit der Zukunft zu beschäftigen:
„Eine Studie der Nationalbank zur wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich geht davon aus, dass 10 Prozent aller heimischen Betriebe die kommenden zwei Jahre nicht überleben wird. In der Gastronomie wird jeder dritte Betrieb in die Pleite schlittern, im Bereich Kultur und Freizeitwirtschaft erwartet die Nationalbank eine ähnliche Entwicklung. Wir können diese Entwicklung nicht ausblenden und müssen als Politiker jetzt die Weichenstellungen vornehmen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt nach besten Kräften zu retten.“

Hofer weiter: „Wir brauchen auch einen Neustart des Österreich-Konvents. Denn mit Steuererhöhungen werden die Budgetausfälle und Mehrbelastungen für den Staatshaushalt nicht abgefedert werden dürfen. Das hält die geschwächte Wirtschaft genau so wenig aus wie unsere Arbeitnehmer. Der Staat muss daher effizienter werden, um die Zukunft zu stemmen.“