Leichtfried/Kucher: „Diese Regierung wird langsam gefährlich für die Menschen“

Wien (OTS/SK) – „Letzte Woche hätten wir im Nationalrat ein Budget beschließen sollen. Wegen eines Fehlers bei den Unterschriften müssen wir das morgen nachholen. Das ist symptomatisch dafür, dass es in Österreich keinen normalen Gesetzgebungsprozess mehr gibt. Wer jetzt noch von nationaler Einigkeit spricht, missbraucht diesen Begriff“, kritisiert der Stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried mit SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in ihrer Pressekonferenz zur morgigen Plenarsitzung. Die SPÖ wird sich dabei auf drei Bereiche konzentrieren. Die Sicherstellung der Gemeindefinanzierung, die Pensionskürzungen, die letzte Woche von ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen wurden und die Finanzierung des Gesundheitssystems. ****

„Unseren Gemeinden geht das Geld aus. Nicht für Sonderprojekte, sondern für die täglichen Dinge. Für Straßensanierungen, Spielplätze, Wasser- und Stromversorgung. Das ist eine wesentliche Frage in der Bewältigung der Krise, auf die die Regierung keine Antwort hat“, erklärt Leichtfried die unsichere Lage der Gemeinden und fordert ein Hilfspaket über zwei Milliarden Euro, das direkt ausbezahlt werden soll.

Dass die Regierung doch etwas zustande bringe, wenn es ihr wichtig sei, bedauert Leichtfried. Denn nicht nur Langzeitversichertenpensionen, auch die Schwerarbeits- und Invaliditätspensionen, sowie alle neuen Pensionen ab 2021 werden künftig geringer ausfallen. Insgesamt belaufen sich diese Kürzungen auf 80 Millionen Euro. „Diese Regierung ist schon langsam gefährlich für die Menschen“, kommentiert Leichtfried.

Gesundheitssprecher Philip Kucher warnt vor der Aushöhlung des österreichischen Gesundheitssystems: „Trotz massiver Warnungen sichert die Regierung die Finanzierung der Krankenanstalten und der ÖGK nicht ab. Allein für 2021 fehlen über eine halbe Milliarde Euro. Keine Rede von einer Stärkung des Gesundheitssystems, so kann nicht mal der Status Quo erhalten werden.“ Für Kucher ist das kein Zufall:
„Seit Jahren möchten ÖVP und Wirtschaftskammer das Gesundheitssystem privatisieren, nun hungern sie es über die Hintertür aus, und das in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik.“ Die SPÖ wird einen Antrag für ein Hilfspaket zur Rettung des österreichischen Gesundheitssystems einbringen. (Schluss) up/sd/mp