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Sitzung des NÖ Landtages

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St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Lobner und Kaufmann) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie (FTI-Strategie) Niederösterreich 2027
  • Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Ziel sei sehr gut, Wissenschaft und Gesellschaft besser zusammenzuführen. Es gebe noch Nachholbedarf, Niederösterreich befinde sich im Vergleich mit den anderen Bundesländern im letzten Drittel. Seine Fraktion werde dem Bericht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, Niederösterreich habe Zuwächse im Forschungs- und Entwicklungsbereich, das sei eine gute Entwicklung. Im nationalen Bereich „hinke“ Niederösterreich hinterher. Laut Bericht gebe es Fortschritte, dies sei anzuerkennen. Die Innovationskraft der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sei stärker, man hätte aber noch einen langen Weg vor sich. Das Förderwesen solle transparenter werden. Die thematische Ausrichtung greife mit der „Gesundheit“ die aktuellen Fragen auf. Die neuen Technologien, die Zukunftstechnologien, müssten stärker unterstützt werden. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) hielt fest, wer Technologien aktiv fördere, trage zum Ausbau des Wohlstandes bei. Das Bundesland als Wissenschafts- und Forschungsland spürbar zu machen, sei ein begrüßenswertes Signal. Wie weit die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen, bleibe fraglich, umso wichtiger sei eine unbürokratische Abwicklung der Fördermaßnahmen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es gehe um eine Strategie, die nun fortgeführt werde. Die Strategie setze auf Öffnung von Wissenschaft und Forschung und auf transparente Förderinstrumente. Es gebe eine enge Abstimmung mit der Hochschulstrategie. Das Einbinden der Gesellschaft werde als Ziel definiert. Gesundheit, Umwelt, Klima, Ressourcen, Digitalisierung, Gesellschaft und Kultur seien Themenbereiche, die in der heutigen Zeit wichtiger denn je sind.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) sagte, mit dem heute vorliegenden Antrag werde ein Stück blau-gelbe Erfolgsgeschichte fortgeschrieben. Die regionale Forschungsquote sei gesteigert worden, auch die Zahl der Beschäftigten in diesen Bereichen sei gestiegen. Bisher seien in diesem Rahmen über 200 Projekte gefördert worden. Wissenschaft und Forschung seien der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Die Top-Forscher seien bereits seit Jahren in Niederösterreich. Wer heute in Wissenschaft und Forschung investiere, werde morgen noch wettbewerbsfähiger sein. Die Landsleute würden die Arbeit der Wissenschaftler schätzen, über dreiviertel der Menschen würden sich für Wissenschaft und Forschung interessieren. Niederösterreich sei ein Top-Standort für Entdeckungen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Margit Göll (VP) erstattete Bericht zum Tagesordnungspunkt 13 betreffend Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2019.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass der NÖ Sozialbericht 2019 sehr umfangreich sei. Er habe sich den Schwerpunkt „Haushaltseinkommen“ herausgenommen. Es sei eine große Spanne zwischen armutsgefährdeten Personen und Menschen, die viel mehr zur Verfügung hätten. Jede achte Person in Österreich sei armutsgefährdet. Man müsse alles an politischen Maßnahmen unternehmen, um das hintanzuhalten. Gerade jetzt habe die Bundesregierung die Abschaffung der Hacklerpension ins Auge gefasst, damit lasse man die Altersarmut steigen. Er bringe daher den Antrag betreffend „Abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten“ ein.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dieser Sozialbericht sei um einiges schöner als das tatsächliche Alltagsleben. Das sei nicht als Kritik am Bericht zu verstehen. Sie habe daher das Neos-Pflegekonzept des Parlamentsklubs mitgebracht und fordere dieses auch für Niederösterreich ein. Denn sie vermisse eine Vision für die künftige Pflege. Zudem sei die aktuelle Situation rund um Covid in den Pflegeheimen dramatisch.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) meinte, der Sozialbericht biete eine gute Übersicht über die Sozialleistungen in Niederösterreich. Es sei ein guter Bericht, trotzdem könne man Niederösterreich nicht als Sozialland bezeichnen. Daher werde man dem Bericht nicht zustimmen, weil man der Sozialpolitik, die dahinterstehe, nicht zustimme. Es werde mehr Pflegeplätze brauchen und in der aktuellen Situation wirke sich die schlechte Personalsituation in den Pflegeheimen aus. Man brauche mehr Pflege- und Betreuungspersonal.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass der Sozialbericht 2019 sehr umfassend sei. Ein wichtiges Kapital stelle die Pflege dar, ein für die FP sehr wichtiger Bereich. Denn es herrsche eine dramatische Entwicklung im Pflegebereich vor und die FP setze sich für die Sicherung der Lebensqualität im Alter und bei Krankheit ein. Der VP sei der herrschende Personalmangel „wurscht“. Er verwies im Zusammenhang mit dem Thema Pflege und Betreuung auf die Steiermark, wo man für junge Menschen ab dem 14. Lebensjahr eine Ausbildungsmöglichkeit in diesem Bereich schaffe. Die Freiheitlichen forderten das auch für Niederösterreich ein, man solle die Dinge selber in die Hand nehmen und sich nicht auf die von der Regierung angekündigte Pflegereform verlassen. Dies sei man den Pflegebedürftigen jetzt und in der Zukunft schuldig.

Abgeordneter René Pfister (SP) hielt zum Sozialbericht 2019 fest, dass dieser einen soliden Überblick über die Sozialleistungen im Bundesland biete. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier mitgewirkt haben. Er verwies aber auch auf den Sozialbericht des Bundes, der mehr Möglichkeiten zur Analyse biete. Die analytische Aufarbeitung käme zu kurz. Weiters regte er für den nächsten Bericht einen Schwerpunkt zum Thema Kinderarmut an. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der sich u. a. mit der Aufrechterhaltung der Leistungen der mobilen Jugendarbeit beschäftigt. Außerdem sprach er sich klar für eine abschlagsfreie Pension, für alle, die 45 oder mehr Jahre gearbeitet haben, aus. Hier gehe es auch um Respekt, betonte er. Daher brachte er einen Antrag betreffend Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren ein.

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) meinte, es sei zu Recht viel Lob für den Sozialbericht ausgesprochen worden. Auch er dankte für die Erstellung des Sozialberichtes. So sei etwa der Altersalmanach ein wichtiges Hilfsinstrument zur Planung und Steuerung. In Niederösterreich gebe es inzwischen 67 Prozent Ein- oder Zwei-Personen-Haushalte. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die abschlagsfreien Pensionen verwies er auch auf die Schwerarbeiterregelung. Hochgerechnet auf einen Jahrgang würden die Kosten im nächsten Jahr 60 Millionen Euro betragen. Bei einer Lebenserwartung von 20 Jahren wären das 1,2 Milliarden Euro.

Der Bericht wurde ohne die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen.

Sowohl der Resolutionsantrag des Abgeordneten Handler als auch die beiden Resolutionsanträge des Abgeordneten Pfister blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, MBA u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) eröffnete die Debatte. Ihre Fraktion habe bereits vor einem Jahr gegen die LGA gestimmt und sie werde es auch diesmal tun. Ihrer Ansicht nach würden hier Transparenz und Kontrolle nicht erfüllt. Auch für Werbemaßnahmen der LGA bringe sie kein Verständnis auf.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) kündigte an, dass ihre Fraktion diesem Antrag zustimmen werde.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, dass seine Fraktion den gesetzlichen Anpassungen zustimme.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, die LGA, sei eine unverzichtbare Einrichtung, um die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich bewältigen zu können.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, Neos und den fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

(Forts.)

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