Nationalrat – Leichtfried: Kein Vertrauen mehr in den Innenminister

Wien (OTS/SK) – Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried betonte in seiner Rede in der Nationalratssitzung anlässlich des Terroranschlags in Wien sein Mitgefühl und seine Anteilnahme für die Angehörigen der Opfer und die Verletzten und seinen Dank an die Einsatzkräfte, an MitbürgerInnen, die unter Einsatz ihres Lebens geholfen haben und auch an die „stillen HeldInnen jener Nacht“, die etwa in Lokalen, in Hotels für MitbürgerInnen da waren. Gleichzeitig müsse man aber auch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte. Nach dem gestrigen Sicherheitsrat und den heutigen Aussagen aus der Regierung habe man das Gefühl, „diese Antworten werden nie kommen, wenn es nach der Regierung geht“. Leichtfried übte Kritik daran, dass versucht werde, obwohl gravierende Fehler im Bereich des Verfassungsschutzes passiert sind, die Justiz anzupatzen. Nachdem was vom Innenminister gestern und heute zu hören war, „hat die SPÖ kein Vertrauen mehr in Sie“, so Leichtfried in Richtung Minister Nehammer. ****

„Bei einer Untersuchungskommission, die von denen eingesetzt wird, die zu untersuchen sind, ist das Wort unabhängig fehlplatziert“, so Leichtfried in Richtung Innenminister. „Wenn man von Zusammenarbeit spricht, dann wäre es das mindeste gewesen zu sagen: ‚Ja, es ist einiges schief gelaufen, dafür braucht es parlamentarische Kontrolle‘ – und nicht eine Untersuchungskommission, die von Herrn Nehammer eingesetzt wird.“

Denn dass einiges aufgeklärt werden müsse, sei klar: „Wie konnte es dazu kommen, dass zwar die Information, dass der Täter versucht hat, Sturmgewehr-Munition zu kaufen, zu den österreichischen Behörden gekommen ist, aber keinerlei Reaktion erfolgte und auch nicht die Justiz informiert wurde?“ In so einer Situation sollte ein Bundeskanzler „nicht im Reflex die Justizministerin anpatzen, sondern in sich gehen und überlegen, warum dieser Fehler passieren konnten“.

Zu hinterfragen sei auch, wie es passieren konnte, dass ein einstmals gut funktionierender Verfassungsschutz über mehrere Jahrzehnte ÖVP-Innenminister, unterbrochen durch einen FPÖ-Innenminister, nicht mehr in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen. „Wenn parteipolitische Besetzung vor Qualifikation geht – und das 20 Jahre lang – dann darf man sich nicht wundern, dass Fehler passieren. Auch hier hat jemand Verantwortung“, betonte Leichtfried. (Schluss) ah/ls