PVÖ-Kopietz: Hände weg von neoliberalen Pensionsplänen!

Wien (OTS) – Einmal mehr gegen die Eins-zu-Eins-Übernahme von jüngst neuerlich gemachten Vorschlägen bzw. erhobenen Forderungen von neoliberalen, so genannten „Denkfabriken“ im Zusammenhang mit der Pensionsdebatte spricht sich der Wiener Landespräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) Harry Kopietz aus. „Das umlagefinanzierte Pensionssystem hat sich bewährt, es ist durchaus zukunftssicher. Es ist jedenfalls nicht notwendig, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Ein höheres gesetzliches Antrittsalter würde gerade in Zeiten wirtschaftlicher Flaute sowie aufgrund der Einstellung zahlreicher Unternehmen gegen die Beschäftigung Älterer letztlich die Arbeitslosenrate in der Generation 50plus weiter nach oben treiben“, erklärte Kopietz. ****

„Gerade die jüngste Vergangenheit hat bestätigt, dass das öffentliche Pensionssystem einem privat organisierten überlegen ist“, so Kopietz weiter. „Während der Pensionsaufwand seitens des Staates in den letzten Jahren in der Regel stets niedriger als veranschlagt gewesen ist, die Pensionen insgesamt gestiegen, zumindest aber die Inflationsrate abgegolten wurde, haben die Bezieher von auf Spekulation aufgebauten privaten Pensionen nicht selten spürbare Einbußen hinnehmen müssen. Der Hauptgrund dafür“, so Kopietz, „sind die unberechenbaren Entwicklungen auf dem Finanz- bzw. Kapitalmarkt“. Umso bedenklicher sei es daher, wenn die Verfechter wirtschaftsliberaler Vorgehensweise fordern, das bestehende Spekulationssystem durch noch mehr, letztlich unsichere Spekulationsmöglichkeiten zu erweitern, kritisierte Kopietz.

Auch die grundsätzlich diskussionswürdige Forderung nach einer Ausweitung der betrieblichen Pensionen, so Kopietz, hätte zusätzlich neben den Veranlagungs-Unabwägbarkeiten einen weiteren Pferdefuß – nämlich, dass sich viele Kleinstunternehmen und -gewerbetriebe bzw. deren oftmals nicht im Übermaß verdienenden MitarbeiterInnen die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen ganz einfach nicht leisten könnten. Das treffe ebenfalls auf die private Pensionsvorsorge zu. Kopietz: „Die Forderung, die angesparten Mittel für die Abfertigung neu automatisch in private Pensionskassen umzuleiten und damit die Auszahlmöglichkeit abzuschaffen, ist ein Anschlag auf die Rechte der Arbeitnehmer, frei über die in Wirklichkeit von ihnen erarbeiteten Mittel verfügen zu können. Deshalb spricht sich der PVÖ gegen eine solche Automatik aus“, so Kopietz.

„Die wichtigste Maßnahme für die Sicherung der Pensionen ist eine hohe Beschäftigungsrate“, stellte Kopietz weiter fest. „Deshalb ist es vordringlich, diese auch und vor allem gerade in Zeiten wie diesen durch gezielte, die Wirtschaft ankurbelnde Konjunkturprogramme zu sichern. Nicht zuletzt ist auch die Steuergerechtigkeit ein wichtiger Parameter für die Finanzierung der Pensionen“, hob Kopietz hervor. Deshalb sollten die stets steigende Zahl an leistungslosen Einkommen u. a. durch bloße Spekulation sowie die großen Vermögen, Erbschaften bzw. Schenkungen auch in Österreich sowie in nahezu de facto sämtlichen anderen Kulturstaaten endlich einer gerechten Besteuerung unterzogen werden. Ebenso muss der Kampf gehen Steuerschlupflöcher und Steuerbetrug deutlich verstärkt werden“, schloss Kopietz. (Schluss)