NEOS: Ein mutloses Budget – ohne große Erneuerungsschritte und Zukunftsinvestitionen

Wien (OTS) – Enttäuscht reagiert NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die Budgetrede von Finanzminister Blümel:
„Was wir heute zu hören bekommen haben, bestätigt unsere Befürchtungen, dass wir ein mutloses Budget vorgelegt bekommen. Die Bundesregierung setzt den Kurs des bloßen Verwaltens des Gestern fort – in die Zukunft wird wieder nicht investiert. Das, was diesem Budget am Ende des Tages noch mehr fehlt als die Milliarden, sind Vision, Mut und ein Blick in die Zukunft.“

2019 sind von 100 ausgegebenen Euro gerade einmal 16 in die großen Bereiche Bildung und Investitionen geflossen – knapp 40 Prozent unter den Ausgaben von vergleichbaren Ländern wie der Schweiz und Schweden. Der Finanzminister erklärt, dass dieses Budget die Antwort auf die Krise in Zahlen sei und dass das Budget Vorsorge treffen muss für die Krisen der Zukunft. „Diese Einstellung ist mutlos und zu wenig. Ein simples Comeback unserer Wirtschaft kann, wird und soll es nicht geben – es braucht vielmehr einen echten Neustart. Und der kann nur gelingen, wenn diese Lücke in den Zukunftsinvestitionen zu den anderen Ländern aufgeholt wird. Heute wurde aber ein No-Future-Budget präsentiert. Ein Budget, das auf die jungen Menschen und ihre Zukunft vergisst“, so Meinl-Reisinger.

Dass es in der Krise mehr Ausgaben brauche, sei klar, so Meinl-Reisinger. „Aber dennoch werden wir darauf achten, dass der Haushalt im Großen und Ganzen solide bleibt. ,Koste es, was es wolle’ kann gefährlich werden. Der richtige Zugang wäre es, sich die Frage zu stellen, welche mutigen Erneuerungsschritte und Zukunftsinvestitionen gesetzt werden, wie in den Bildungsbereich oder in klimafreundliche Infrastruktur. Und hier passiert entschieden zu wenig“, so Meinl-Reisinger.