Nehammer: Großer Schlag gegen organisierten Sozialleistungsbetrug in Graz

Wien, Graz (OTS) – Bei einer groß angelegten Polizei-Aktion namens „Operation SUDOKU“ konnten Polizistinnen und Polzisten eine siebenköpfige Tätergruppe ausforschen. In den Morgenstunden des 6. Oktober 2020 kam es an etlichen Örtlichkeiten in Graz zeitgleich zu mehreren Festnahmen. Die nigerianische Tätergruppe steht im Verdacht, systematisch Sprach- und Integrationsprüfungen mit gefälschten Dokumenten für Dritte erlangt zu haben, um verschiedene Formen des Sozialleistungsbetrugs zu ermöglichen.

„Ich gratuliere den beteiligten Beamtinnen und Beamten für diesen großen Schlag gegen den organisierten Sozialleistungsbetrug“, sagte Innenminister Karl Nehammer. „Sozialleistungen sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie fangen diejenigen auf, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Es gibt jedoch auch Menschen, die ohne Anspruch Leistungen beziehen wollen und das Sozialsystem und die Wirtschaft schwächen – dagegen braucht es eine entschiedene Vorgangsweise und entsprechende Sanktionen.“

An der „Operation SUDOKU“ waren über 70 Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion Graz-Paulustor-FGP (Fremden- und Grenzpolizei), der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung (FGA) sowie der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), der PI Graz-Sonderdienste (Sektor), Polizei-Diensthundeführer, Kriminalbeamte des Stadtpolizeikommandos Graz sowie Dokumenten- und IT-Experten von Landes- und Bundeskriminalamt beteiligt.

Ein Jahr lang dauerten die intensiven Ermittlungen, bei denen eng mit der Staatsanwaltschaft Graz zusammengearbeitet sowie technische Überwachungsmaßnahmen unter Einbindung der Kriminalanalyse angewandt wurden.

Task Force „Sozialleistungsbetrug“ im Bundeskriminalamt

Um Sozialleistungsbetrug noch stärker zu bekämpfen, sei vor zwei Jahren im Bundeskriminalamt die Task Force „Sozialleistungsbetrug“ gegründet worden, die eine österreichweite Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs gewährleiste, sagte Nehammer. „Die Task Force dient als zentrale Ansprechstelle, arbeitet intensiv mit den auszahlenden Stellen zusammen und ist mit den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen für Sozialleistungsbetrug optimal vernetzt.“ Darüber hinaus sei eine interministerielle Steuerungsgruppe installiert worden, an der das Innen-, das Justiz-, das Finanz- und das Sozialministerium beteiligt seien, sagte der Innenminister.

11,5 Millionen Euro Ersparnis für Österreich

„Aufgrund der intensiven Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler sind 2019 2.255 Fälle von Sozialleistungsbetrug mit 50 verschiedenen Modi Operandi angezeigt worden, ein Plus von 206 Prozent im Vergleich zu 2018, mit der beachtlichen Aufklärungsquote von 99,6 Prozent“, sagte Nehammer. „Der österreichische Staat hat sich dadurch 11,5 Millionen Euro erspart.“ Die Bilanz der Ermittlerinnen und Ermittler und der Task Force sei beachtlich, hob der Innenminister hervor. Man werde weiterhin alles tun, um Schwindler und Betrüger zu erkennen und aufzudecken, „denn bei Sozialleistungsbetrug gibt es Null Toleranz“.