„profil“: Frage nach möglichem ÖVP-Deal – Novomatic klagt

Wien (OTS) – Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der Glücksspielkonzern Novomatic beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen das Magazin eingebracht. Dabei geht es um einen – nach einer gemeinsamen Recherche mit ORF-ZiB2 und „Der Standard“ – am 12. Juli 2020 veröffentlichten Artikel über ein letztlich nicht realisiertes Geheimprojekt des türkisen Finanzministeriums. Dort wurde 2018 eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes vorbereitet, die jedenfalls auch dem Novomatic-Konzern wirtschaftlich in Hände gespielt hätte. Dies vor dem Hintergrund, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium 2018 auch auf das Wohlwollen von Novomatic angewiesen war, um – gegen die Interessen der tschechischen Sazka Group – politisch gewünschten Einfluss auf die Casinos Austria AG durchzusetzen.

Der Koalitionspartner FPÖ war lange nicht in das Projekt eingebunden. „profil“ stellte im Rahmen der Berichterstattung die Frage, ob es einen Deal ÖVP-Novomatic gegeben habe, was Novomatic damals wie heute vehement bestreitet. Alleine die Fragestellung habe einen unzulässigen Verdacht begründet, behauptet Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer in der Klage. Der Glücksspielkonzern fordert Unterlassung, Widerruf sowie eine Zahlung von 50.000 Euro nebst vier Prozent Zinsen. Novomatic hat darüber hinaus auch den SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer geklagt.

Die dominierte Frage, ob es einen Deal ÖVP-Novomatic gab, jüngst auch den laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss. Zuletzt wurden laufend neue Verbindungen zwischen dem Glücksspielkonzern und Vertretern der Volkspartei öffentlich – von Chats zwischen dem damaligen Novomatic-CEO Harald Neumann und Minister Gernot Blümel bis hin zu Zuwendungen („Kostenersatz“) an das Alois Mock-Institut, dessen Präsident Wolfgang Sobotka den U-Ausschuss leitet.

„profil“ steht auf dem Standpunkt, dass die Frage nach einem potenziellen Deal ÖVP-Novomatic zulässig sein muss.