VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft Innsbruck verweigert Geschädigten Akteneinsicht

Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am 8.6.2020 eine umfangreiche Anzeige in Sachen Corona-Hot-Spots Tirol bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht und beantragt, dass diese die Ermittlungen an sich ziehen möge. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat – so die Kritik des VSV – wenig effizient ermittelt. Der VSV deckte nach Akteneinsicht auf, dass statt eines – wie die StA Innsbruck der Presse mitteilte – 1000 Seiten umfassenden Berichtes des Landeskriminalamtes im Akt nur 15 Seiten Bericht und 1000 Seiten Beilagen enthalten waren.

Nun musste der VSV feststellen, dass die WKStA die Anzeige des VSV an die StA Innsbruck abgetreten habe. Diese hat nun ein weiteres Ansuchen um Akteneinsicht für die rund 1000 Privatbeteiligten nach wochenlanger “Prüfung” abgelehnt. Das “Bekanntwerden von Aktenstücken“ könne den “Ermittlungserfolg” gefährden.

”Die Staatsanwaltschaft verweigert den bislang 1000 Privatbeteiligten damit Einsicht in Unterlagen, mit denen diese ihre zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche gegen die Republik untermauern könnten,” kritisiert Peter Kolba, Obmann des VSV, die Staatsanwaltschaft. “Wir hatten gute Gründe dafür, zu beantragen, die Ermittlungen an die WKStA abzuziehen. Wir fragen nun Justizministerin Alma Zadic, ob für die Abtretung der VSV-Anzeige an die StA Innsbruck von Ihr oder der Oberstaatsanwaltschaft der WKStA Weisungen erteilt wurden?”

Der VSV wird die Geschädigten unterstützen und gegen die Ablehung der Akteneinsicht ein Rechtsmittel erheben.

”Wir befürchten dass die StA Innsbruck nun geheim ermittelt und dann das Ermittlungsverfahren einfach einstellt. Auch aus diesem Grund bereiten wir erste Musterklagen auf Schadenersatz durch die Republik vor, die im September beim Landesgericht Wien eingebracht werden. Da wird in öffentlichen Verhandlungen Aufklärung stattfinden.”

Die Zahl der dem VSV gemeldeten Toten in Folge der Ansteckung in Tirol ist inzwischen von 27 auf 30 gestiegen.

”Auch wenn auf verschiedenen Ebenen versucht wird, diesen Skandal zu vertuschen, werden wir alles tun, trotzdem Aufklärung zu betreiben,” verspricht Peter Kolba den Opfern von Ischgl.