Silvan: „Preisbandregelung für Arzneispezialitäten ist Zuckerl für Pharmariesen“

Wien (OTS/SK) – Der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan äußerte sich in der heutigen Debatte im Nationalrat kritisch zur von der Regierung auf den Weg gebrachten Preisbandregelung für Arzneispezialitäten. Diese sichere zwar bis 2022 eine Ersparnis von bis zu 13 Millionen Euro für den Dachverband der Sozialversicherungsträger, verhindert aber durch einen Zusatz die Streichung von Medikamenten aus der Erstattungsliste. Silvan: „Da Streichungen von Medikamenten bis 2022 aus der Erstattungsliste nicht möglich sind, verliert der Dachverband rund 30 Mio. Euro pro Jahr“. ****

Dies spielt laut dem SPÖ-Abgeordneten vor allem den Pharmariesen, die den Preis bestimmen, in die Hände und habe keinen Mehrwert für die Patienten. „Im Gegenteil, da dem Dachverband auf der anderen Seite durch die nicht mögliche Streichung von Medikamenten aus dem Erstattungskodex Millionen entgehen, fehlt dem Dachverband unterm Strich viel Geld, das woanders eingespart werden muss“, erklärt Silvan.

Laut Silvan wird dieser Umstand die durch die Kassenzusammenlegung und durch die Coronakrise finanziell extrem angeschlagene Österreichische Gesundheitskasse noch weiter belasten. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, dass die ÖGK jährlich 14 Millionen zusätzlich in den umstrittenen Fond zur Finanzierung der privaten Krankenanstalten aus den Beiträgen der ArbeitnehmerInnen zuschießen muss. In Folge seien, so Silvan, Leistungenskürzungen und die Einführung von hohen Selbstbehalten für die ASVG-Versicherten nicht mehr auszuschließen, „sofern sich die Regierung nicht endlich zur finanziellen Absicherung unseres staatlichen Gesundheitssystems bekennt!“ (Schluss) UP/ah/mp