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Eder-Gitschthaler setzt auf Kultur des Miteinander

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Wien (OTS) – Die neue Bundesratspräsidentin, die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler, hielt heute, Donnerstag, zu Beginn der Sitzung des Bundesrates ihre Antrittsrede. Eder-Gitschthaler hat den Vorsitz in der Länderkammer bis Ende 2020 inne, zur gleichen Zeit ist der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Er war bei der heutigen Bundesratssitzung anwesend und gab auch eine Erklärung ab.

Anfangs dankten Eder-Gitschthaler und Haslauer dem scheidenden Bundesratspräsidenten Robert Seeber für dessen Vorsitzführung in einer coronabedingt schwierigen Zeit mit neun Bundesratssitzungen – vier davon waren Sondersitzungen.

Auch das Motto der Präsidentschaft Eder-Gitschthalers hat sich den neuen Gegebenheiten angepasst. „Das Leitthema ist weiterhin der Masterplan ländlicher Raum. Der Salzburger Schwerpunkt liegt dabei aber in der ‚Kultur des Miteinanders‘. Dieses gemeinsame Anpacken der Bürgerinnen und Bürger wird uns weiter durch die schwierige Phase bringen“, ist Eder-Gitschthaler überzeugt. „Die Förderung der Regionalisierung ist daher für mich ein Gebot der Stunde.“

Gezeigt haben die letzten Monate, „dass Subsidiarität bis in die unterste Ebene funktioniert, dass Homeoffice Chancen für Beschäftigte im ländlichen Raum bietet und dass die Nahversorger der Bevölkerung eine höhere Versorgungssicherheit bringt. Meine Schlussfolgerung:
Dezentralisierung ist ein starker Motor für den sozialen Wandel“. In diesem Sinne unterstützt Eder-Gitschthaler das Vorhaben, Bundes- und Landeseinrichtungen verstärkt in den Regionen als wirksames Instrument der Strukturpolitik anzusiedeln.

Engagieren möchte sich die Bundesratspräsidentin auch für die Frauen. Sie will sich daher dafür einsetzen, Frauen generell besser zu fördern – von der Ausbildung bis zur Pension. Darüber hinaus will sie ihr Augenmerk auch auf die ältere Bevölkerung richten. „Nutzen wir die Zeit, um den Bundesrat weiterhin als aktive Länderkammer und als Zukunftskammer zu präsentieren und eine innovative Kraft im Hohen Haus zu sein.“

Haslauer: Unser Land braucht Stabilität und Zuversicht

Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sprach in seiner Erklärung die Coronakrise und deren Folgen an. Diese habe die Situation in unserem Land stark verändert. Er erinnerte aber auch an die dramatische Situation Österreichs vor hundert Jahren, als nach dem Ende des Ersten Weltkrieges Verunsicherung, Armut und Arbeitslosigkeit herrschten. 1920 habe die junge Republik Österreich dann eine Verfassung erhalten, die – abgesehen von einer Nachschärfung im Jahr 1929 – bis heute halte und funktioniere. „Stabilität und Zuversicht haben unserem Land immer geholfen und sollen das auch weiter tun. Rechtsstaatlichkeit ist der eiserne Anker, an dem wir nicht rütteln dürfen.“

In diesem Zusammenhang sprach Haslauer auch die Salzburger Festspiele an, die vor hundert Jahren gegründet wurden und auch heuer – in einer schlankeren Form – stattfinden werden. „Kultur und Kunst sind zur Stärke Österreichs geworden. Es ist von essentieller Bedeutung, Kunst und Kultur wieder zu ermöglichen. Die Salzburger Festspiele zeigen: wir sind da“, sagte Haslauer, der „Stabilität und Zuversicht“ auch zum Thema der Landeshauptleutekonferenz gemacht hat. „Die Bundesländer sind Partner des Bundes im Interesse des Landes – sie geben Stabilität und Zuversicht.“

Gfrerer: Jede Krise bietet auch eine Chance

Der Salzburger ÖVP-Bundesrat Silvester Gfrerer sicherte Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler in seiner Rede Unterstützung zu. Er erinnerte daran, dass gerade Salzburg stark von Tourismus und Export abhänge. „Jede Krise bietet auch die Chancen für einen kritischen Blick auf gewohnte Verhaltensweisen, auf die Rückbesinnung auf eigene Stärken und ein Umdenken. Wir sollten als Salzburger unser großes Potential besser ausnutzen. Mehr Regionalität in vielen Lebensbereichen ist Gebot der Stunde“, so Gfrerer.

In diesem Zusammenhang sprach Gfrerer die starke bäuerliche Struktur des Bundeslandes Salzburg an und sieht große Chancen für den Ausbau der bäuerlichen Direktvermarktung und die Dezentralisierung. „Es ist unsere Pflicht, bäuerliche Familienbetriebe zu schützen, den Lebens- und Wohnraum zu erhalten und Arbeitsplätze absichern. Regionalität, dezentralisierte Organisation, kleinstrukturiertes Wirtschaftssystem, eine nachhaltig ökologisch wirtschaftende Landwirtschaft – auf diesen Stärken können wir aufbauen.“

Auch in der aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg war die Coronakrise ein Thema: „Auswirkungen der Corona-Krise auf die österreichische Außenpolitik“.

Köck: Unsere guten internationalen Beziehungen sind eine gute Grundlage

Der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Eduard Köck lobte die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement, das innen- und außenpolitische Maßnahmen beinhaltet habe. „Österreich braucht gute internationale Beziehungen. Unsere Wirtschaft hängt stark vom Export ab. Der Tourismus ist für Österreich sehr wichtig. Daher brauchen wir Vertrauen auf internationaler Ebene“, dankte Köck dem Außenminister für die gute Arbeit im Interesse des Ansehens unseres Landes. (Schluss)

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