Matznetter zu Gemeindefinanzierung: „Regierung kann es nicht“

Wien (OTS/SK) – Das heute von der Regierung vorgelegte Gesetz zur Gemeindefinanzierung ist ein weiteres Beispiel für die nicht gelungene Krisenbewältigung der Regierung, stellte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter Donnerstag in der Nationalratsdebatte fest. „Ich überlege manchmal, ob sie nicht wollen oder ob sie es nicht können. Ich neige angesichts dieses Gesetzes zur Ansicht, dass sie es nicht können“, so Matznetter an die Adresse der Regierung. ****

Es ist völlig falsch, wenn die Regierung von einem Konjunkturpaket für die Gemeinden spricht. Von einem Konjunkturpaket könne man dann sprechen, wenn den Gemeinden zuerst die entfallenen Einnahmen ersetzt werden und dann zusätzlich investiert wird. Mit dem vorliegenden Gesetz werde den Gemeinden aber nicht einmal der Einnahmenentfall durch die Corona-Krise ersetzt. Die SPÖ wird dem Gesetz trotzdem in 3. Lesung zustimmen, da es besser als nichts ist, schloss Matznetter. (Schluss) ls