Oö. Volksblatt: „Reform-Anreiz“ (von Christian HAUBNER)

Linz (OTS) – Dass es Solidarität inmitten der Corona-Krise geben muss, steht außer Zweifel. Dagegen sträuben sich auch die als „sparsame Vier“ bezeichneten Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden nicht. Denn Solidarität ist ein Grundpfeiler der EU. Zudem profitieren alle Staaten davon, wenn Partnerländer nicht an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden.
Gegen eine Wiederaufbauhilfe nach der Corona-Krise ist also niemand. Uneinigkeit herrscht jedoch über die Ausgestaltung dieser Hilfen. Die „sparsamen Vier“ haben bereits erreicht, dass damit nicht alte Schulden aus Vor-Corona-Zeiten getilgt werden. Nun sprechen sie sich dafür aus, dass die Hilfsgelder als rückzahlbare Kredite vergeben werden, nicht als Zuschüsse. Das hat durchaus etwas für sich. Denn wenn es sich bei Finanzhilfen um rückzahlbare Kredite handelt, dann steigt bei den Empfängern der Druck, dringend notwendige Reformen umzusetzen. Nicht rückzahlbare Zuschüsse dürften diese regulatorische Wirkung nicht so ohne weiteres entfalten.
Genau darum geht es aber. Die Corona-Krise zu meistern heißt, Europa widerstandsfähiger zu machen. Geschenktes Geld dürfte dafür ein eher schwacher Anreiz sein.