Herr: Regierung lenkt bei Klimaschutzmilliarde ein – jetzt endlich liefern!

Wien (OTS/SK) – „Endlich gibt die Regierung ihre Blockadehaltung gegen die Klimaschutzmilliarde auf“, zeigt sich SPÖ-Klimaschutzsprecherin Julia Herr über die Ankündigung nach der heutigen Regierungsklausur erfreut. Es wäre allerding nicht die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte notwendig gewesen, um zur Erkenntnis zu kommen, dass eine jährliche zusätzliche Klimaschutzmilliarde dringend notwendig ist. Vor einem halben Jahr haben ÖVP und Grüne den SPÖ-Antrag für die jährliche Klimaschutzmilliarde noch abgelehnt, um heute im Wesentlichen dieselben Inhalte – nämlich massive zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die thermische Sanierung – als neue Ideen zu präsentieren, so Herr. ****

„So erfreulich diese Ankündigung jetzt auch ist, die Regierung muss jetzt endlich einmal liefern“, so Herr. Die Investitionen in den Gewässerschutz wurden heute etwa zum dritten Mal präsentiert, eine gesetzliche Grundlage fehlt aber nach wie vor.

Kritisch sieht die SPÖ-Abgeordnete die mangelnde Zukunftsperspektive, da die Mittel für den Klimaschutz nur bis 2022 vorgesehen sind. „Wenn die Regierung wirklich bis 2040 klimaneutral werden will, braucht es mehr und langfristigere Maßnahmen“, fordert Herr. Österreich hat beispielsweise noch immer kein CO2-Einsparziel für das kommende Jahr. „Die Klimaschutzministerin muss hier rasch für mehr Planungssicherheit sorgen“, findet die SPÖ-Abgeordnete.

Völlig unverständlich erscheint auch, warum die angekündigten Maßnahmen so gestaltet sind, dass sie kaum noch im Jahr 2020 konjunkturwirksam werden. „Wir brauchen Maßnahmen, die jetzt zu mehr Klimaschutz beitragen und nicht erst irgendwann. Die Lösung der sozialen Krise duldet ebenso keinen Aufschub“, so Herr abschließend. (Schluss) up/sl