NEOS zu Regierungsklausur: Politik der Angst muss Politik der Zuversicht weichen

Wien (OTS) – „In Wahrheit bräuchte es eine ,Zuversichtsklausur‘ und keine ,Krisenklausur‘“, ist der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak überzeugt, denn die Österreicher_innen müssten endlich wieder vertrauen können in eine echte, umfangreiche Erneuerung. „Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, nicht nur ein Comeback zu versuchen und den unmittelbaren Schaden zu beheben, sondern wirklich einen Neustart zu schaffen?“ Vertreter_innen der Bundesregierung hätten heute im Zuge der laufenden Regierungsklausur zwar einige sinnvolle Maßnahmen angekündigt, welche NEOS bereits seit Wochen fordern, allerdings „ist hier für uns nach den bisherigen – zu wenig vorhandenen Hilfszahlungen – durchaus Skepsis angebracht“, sagt Scherak.

Zu langsam, zu wenig, zu bürokratisch

Was sich seit Beginn der Krise nicht geändert habe, setzt der stellvertretende NEOS-Klubobmann fort, sei die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfsgelder: „Die beste Hilfe ist die, die auch bei den Betroffenen ankommt: rasch und unbürokratisch. Hier hat die Regierung – und da muss man das Kind auch beim Namen nennen dürfen – versagt. Wo sind die Hilfen für die Unternehmerinnen und Unternehmer? Was ist mit dem Familenhärtefallfonds? Warum warten noch immer einige Betriebe auf die Zahlungen der Kurzarbeit?“ Die heute präsentierten Überschriften dürften nicht nur Überschriften bleiben: „Hier müssen Taten folgen! Koste es, was es wolle“, erinnert Scherak den Bundeskanzler an seine eigenen Worte.

Politik der Zuversicht, statt Politik der Angst

Nach Monaten der Angst und der Unsicherheit, müssten die Menschen nun wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken: „Unsere Aufgabe als Politik ist es, den Österreicherinnen und Österreichern wieder Zuversicht und Sicherheit zu schenken. Senken wir endlich die Lohnnebenkosten, schaffen wir die Kalte Progression ab, damit den Menschen mehr zum Leben bleibt und verwirklichen wir endlich eine Ökologisierung des Steuersystems, die die Umwelt schützt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber gleichermaßen entlastet. Die Lösungen liegen auf dem Tisch“, sagt Niki Scherak abschließend.