Matznetter: „Ist Deutschland gemeinsam mit Großbritannien aus der EU ausgetreten?“

Wien (OTS/SK) – Die Pressestunde mit Wirtschaftsministerin Schramböck habe wieder einmal deutlich gezeigt, dass die Regierung für ihre Fehler keine Verantwortung übernimmt und die Schuld lieber auf andere schiebt: „Wenn es um Wirtschaftshilfen geht, lernen wir jeden Tag etwas dazu. Heute haben wir von Ministerin Schramböck gelernt, dass EU-Richtlinien echte Hilfe für Unternehmen verhindern. Was sich jetzt viele fragen: Wie hat es dann Deutschland geschafft, schnell und unbürokratisch zu helfen? Ist unser Nachbarland gemeinsam mit Großbritannien aus der EU ausgetreten?“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter nach der ORF-Pressestunde. ****

„Die Lage in Österreich ist ernst und vielen Betrieben geht es sehr schlecht. Die Corona-Hilfen der Regierung sind zu wenig, zu bürokratisch und zu spät – sie kommen bei den Betroffenen nicht an. Sich angesichts dieser Situation auf die EU rauszureden, ist wirklich unanständig Frau Schramböck“, so Matznetter.

„Statt leerer Versprechen und Ausreden braucht es jetzt ein großes Konjunkturpaket, um die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln“, so Matznetter. Die SPÖ fordert daher u.a. die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate, das Vorziehen des Sozialversicherungsbonus, die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und wirkliche Investitionshilfen und Anreize für Unternehmen. (Schluss) lp