Innenausschuss – Einwallner: „Alles nur Schein und weit weg von demokratischer Mitbestimmung

Wien (OTS/SK) – Kritik übt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Umgang der Regierung mit den Abgeordneten im Parlament:
In der Sitzung des Innenausschusses wurden insgesamt 10 vorliegende Anträge vertagt und zwei einem anderen Ausschuss zugewiesen. Selbst ein von Schwarz-Grün mitunterzeichneter Antrag durfte nicht beschlossen werden. „Alles nur Schein und weit weg von demokratischer Mitbestimmung“, so Einwallner. Völlig unverständlich ist für den SPÖ-Sicherheitssprecher, dass die Abgeordneten der Grünen dies ohne Gegenwehr zur Kenntnis nehmen. „Ihnen ist die pure Machterhaltung wichtiger als gelebter Parlamentarismus und Mitbestimmung. Selbst die Aussage des Innenministers, dass es angeblich keine Protokolle des Corona-Krisenstabes gibt, wurde kommentarlos zur Kenntnis genommen“, so Einwallner. ****

„Dass die Grünen nicht für die Wiedereinführung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber und gegen einen Abschiebestopp, solange das Verfahren nicht endgültig abgeschlossen ist, sind, zeigt, wie sehr sie ihre Überzeugungen in dieser Koalition aufgegeben haben“, zeigt sich der SPÖ-Sicherheitssprecher enttäuscht, dass die Grünen bei der von schwarz-blau begonnenen Aushöhlung des Rechtsstaates auf Kosten von schutzbedürftigen Menschen einfach mitmachen. „Bei derartigen Vorgangsweisen könne man sich in Zukunft Sitzungen des Innenausschusses sparen: Wir werden jedenfalls keiner Tagesordnung mehr zustimmen, sollten wieder alle Anträge vertagt werden, nur damit Schwarz-Grün eine Diskussion in der Öffentlichkeit, im Plenum des Nationalrates verhindern kann“, stellte Einwallner klar. (Schluss) bj/sl