Drobits: „Wir müssen den Parlamentarismus stärken!“
Wien (OTS/SK) – In der Nationalratsdebatte zu den COVID-19-Gesetzen warnt SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits am Mittwoch eindringlich vor der Schwächung der Demokratie: „Einen Virus, der die Demokratie befällt, den wollen wir nicht!“ Den Einsprüchen des Bundesrates sei Rechnung zu tragen und das Parlament dürfe nicht mundtot gemacht werden. Anstellte der Einschränkung der Grundrechte, der Verletzung des Datenschutzes und der Schnellgesetze ohne Begutachtung fordere die SPÖ eine Durchflutung der Gesellschaft mit Demokratie. ****
Große Sorgen bereiten Drobits Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, die viele Menschen in die Existenzangst treiben würden. Er erinnere sich an das Versprechen, die Folgen der Krise abzufedern, koste es was es wolle. „Sie haben viel versprochen und nichts gehalten, Herr Bundeskanzler!“, wirft Drobits dem Regierungschef vor. Klein- und Kleinstunternehmen hätten bisher keinen Cent erhalten, sie müssten immer noch auf dringend notwendige Unterstützung warten und auch die arbeitenden Menschen würden von der Regierung alleine gelassen werden. (Schluss) up/mp/ar
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