KTM-Motohall: Landesmillionen an Firma von ÖVP-Großsponsor bestätigt

Linz (OTS) – Die vom SPÖ-Landtagsklub eingeleitete Sonderprüfung des Oö. Landesrechnungshofs zur KTM-Motohall-Kulturförderung ist abgeschlossen: Der Landesrechnungshof bestätigt, dass die Rekordsumme von 1,8 Mio. Euro an die Firma des ÖVP-Großsponsors Stefan Pierer zum Prüfungszeitpunkt zugesichert wurde. „Vergleichbares ist in derartigen finanziellen Dimensionen noch nie in Oberösterreich vorgekommen. Selbst wenn Kulturreferent Stelzer nach Erklärungen für diese einzigartige Geldgabe sucht, so ist der offensichtliche Sachverhalt nicht zu leugnen“, stellt SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer klar. Die 3. LT-Präsidentin appelliert an Stelzer und Pierer umgehend in Verhandlungen zu treten, um diese fragwürdige Geldgabe rückabzuwickeln: „Die 1,8 Millionen Euro werden als Kulturgelder von den Kulturschaffenden in Oberösterreich gebraucht. Nicht erst seit Corona!“

Nach der verkorksten Schaffung des Depots des Landesmuseums (3,2 Mio. Euro Mehrkosten) legt der aktuelle Bericht nun einen weiteren Missstand in der Kulturabteilung offen. Der Landeshauptmann ist gefordert, die dubiosen Machenschaften in seinem Ressort nicht weiter aus dem Ruder laufen zu lassen, sondern damit ein für alle Mal abzuschließen. „Während Kulturbudgets gekürzt wurden, sich KünstlerInnen mittlerweile sogar in Sozialhilfe befinden, leistet sich das Kulturressort die letzten Jahre einen verschwenderischen Umgang mit Millionenbeträgen. Diese Summen wären im offiziellen Kulturbudget wirksamer einsetzbar gewesen“, schlussfolgert Weichsler-Hauer.

Dass KTM-Eigentümer Pierer im selben Zeitraum der Förderungsauszahlungen an sein Unternehmen auch als Großsponsor der ÖVP in Erscheinung tritt, stellt Tauschgeschäfte zugunsten einer politischen Partei auf Kosten der Allgemeinheit in den Raum. „Aus sozialdemokratischer Sicht ist daher die umfassende Rückzahlung des Geldes an das Land die notwendige, weil moralisch angebrachte Lehre aus dem LRH-Bericht. Unser Kulturbetrieb kann es sinnstiftend brauchen“, schließt Weichsler-Hauer.