FPÖ – Kickl/Mühlwerth: Nehammer will sich im Bundesrat vor dringlicher Anfrage zum Grenzschutz drücken

Wien (OTS) – Die ÖVP hat heute bereits mehrfach den Wunsch an die FPÖ-Fraktion im Bundesrat herangetragen, die in der laufenden Sitzung eingebrachte Dringliche Anfrage zum Thema „Restriktiver Schutz unserer Staatsgrenze anstatt Willkommenskultur“ zurückzuziehen. „Die von Seiten der ÖVP uns gegenüber abgegebenen Erklärungen für die angebliche Verhinderung des Innenministers sind unschlüssig und einander sogar widersprechend. Einmal heißt es, er habe einen Termin am Flughafen. Ein anderes Mal heißt es, er sei beim Bundeskanzler“, sagte die freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, BR Monika Mühlwerth, soeben in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

„Der Schutz der österreichischen Staatsgrenzen ist aktuell eine der wichtigsten Maßnahmen ­– einerseits aus gesundheitspolitischen Gründen wegen des Corona-Virus, genauso aber aus sicherheitspolitischen Gründen wegen des Migrantenansturms auf Griechenland, der sich bis Österreich fortsetzen könnte. Daher hat die Öffentlichkeit genauso wie das Parlament ein Recht auf die Beantwortung vieler wichtiger Fragen in Zusammenhang damit“, so FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Es handle sich dabei – anders als bei der Bewältigung der Corona-Krise, für die der Gesundheitsminister die Hauptverantwortung trage – um eine Kernkompetenz des Innenministers.

„Daher fordern wir den Innenminister auf, uns seine authentische Begründung zukommen zu lassen, warum er es für nicht möglich hält, sich heute der Debatte zur dringlichen Anfrage im Bundesrat zu stellen und warum eine Vertretung durch den dazu explizit installierten Generalsekretär des BMI oder andere hohe Beamte in diesen offenbar außerparlamentarischen Angelegenheiten nicht möglich sein soll“, sagte Mühlwerth und kündigte an, als Zeichen des Entgegenkommens auf die Anwesenheit des Innenministers nach seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu verzichten. „Er müsste also nur rund 45 Minuten im Bundesrat anwesend sein. Diese 45 Minuten sollte ihm die Information der Bevölkerung zu wichtigen Fragen des Grenzschutzes wert sein“, appellierte Mühlwerth.