SPÖ fordert Vorsorge im Budget gegen soziale und wirtschaftliche Folgen des Coronavirus

Wien (OTS/SK) – „Nur mit einer Kombination aus mehreren Maßnahmen ist es möglich, Unternehmen zu entlasten und so die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Coronavirus abzufangen. Jetzt gilt es, schnell zu handeln!“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Das Budget, das nächste Woche vorgelegt werden soll, wird dafür entscheidend sein: „In dieser angespannten Situation muss es genug Spielraum bieten, um zu agieren“, betont Matznetter. Konkret geht es darum, Kurzarbeit zu finanzieren, weiters den niederschwelligen Zugang zu Krediten, und es müsse einen Rettungsschirm für EPU und KMU geben durch eine Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerstundungen. ****

Kurzarbeit sei in Anbetracht der derzeitigen Situation ein wichtiges Instrument, um Beschäftigung zu erhalten. „Doch hier muss der Zugang niederschwellig gestaltet werden. Nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleinere müssen Kurzarbeit einführen können“, erklärt der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Ebenfalls einen niederschwelligen Zugang braucht es zu Krediten, die im Moment für einige Unternehmen notwendig sind, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Diese Kredite sollen auch von Hausbanken zur Verfügung gestellt werden.

„Doch Zugang zu Krediten ist noch nicht alles, Unternehmen muss durch Entlastungen entgegengekommen werden“, sagt Matznetter. Hier geht es ihm vor allem um die Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Für die stellen Sozialversicherungsbeiträge einen erheblichen finanziellen Aufwand dar. Matznetter schlägt vor, dass die Beiträge vorübergehend reduziert werden.

Er erinnert daran, dass das schon im Jahr 2016 bei Sozialversicherungsbeiträgen der Bauern gemacht wurde, nachdem diese Umsatzeinbußen aufgrund schlechter Witterungsbedingungen hinnehmen mussten. Matznetter stellte diesbezüglich bereits eine Anfrage an Bundesminister Anschober. Auch Steuerstundungen müssen angedacht werden, um Unternehmen jetzt zu unterstützen.

„Ein Budget, das Spielraum bietet für Kurzarbeit, Kredite zur Liquiditätssicherstellung, Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerstundungen! Nur so können wir unseren Unternehmen und Beschäftigten helfen“, betont Matznetter. (Schluss) ls/wf/mp