NEOS: Österreich muss sich an Relocation-Programm aus Griechenland beteiligen

Wien (OTS) – „Die Lage in Griechenland ist seit vielen Jahren eine Schande für Europa, die uns auch gegenüber der Türkei erpressbarer macht. Österreich muss endlich seinen Beitrag zu einer konstruktiven Lösung leisten“, fordert NEOS-Sprecherin für Inneres und Migration, Stephanie Krisper. „Das System in Griechenland muss effizient und human aufgestellt werden und die Menschen aufs Festland gebracht werden“ fordert Krisper.

Österreich hat sich auch dafür einzusetzen, dass von dort jene Personen bzw. Familienmitglieder, die am meisten Schutz brauchen und aus Kriegsgebieten stammen, durch ein Relocation-Programm auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Das würde bei 5.000 Personen eine Person auf 80.000 EU-BürgerInnen und 105 Personen für Österreich bedeuten. „Dies ist die einzige auch effektive Maßnahme, um auf den griechischen Inseln ein effizientes System aufzustellen, das im Zusammenspiel mit einem Schließen der türkischen Grenze und Verlängerung des EU-Türkei-Statements uns Zeit kauft, um als EU endlich ein effizientes Asylsystem auf die Beine zu stellen.“

Krisper appelliert dazu an die Regierung, die drastischen Kürzungen von 40 Prozent für den Bereich Sicherheit und Migration im EU-Budget nochmals zu überdenken: „Europa muss endlich wieder handlungsfähig werden und als Gestalterin und Akteurin auftreten. Dazu gehört ein ordentliches Budget, ein europaweites Asylsystem und eine klare Linie gegenüber der Türkei. Kurz und Konsorten haben die Verantwortung für kontrollierte Grenzen und die humanitäre Lage viel zu lange ausgelagert und damit die Situation immer weiter verschlimmert. Die Regierung muss ihre Kampfrethorik dringend zurückfahren und zu konstruktiven, europäischen Lösungen zurückkehren. Ich erwarte mir hier auch von den Grünen, auf ihren Koalitionspartner einzuwirken.“