MEP Thaler: „Transitproblem ernst nehmen und europäisch lösen!“

Brüssel (OTS) – „Wir Tirolerinnen und Tiroler sind überzeugte Europäer, als solche wollen wir auch wahrgenommen werden. Wir wollen gemeinsam Probleme lösen und Europa weiterentwickeln – aber nicht auf Kosten von Mensch, Natur und Infrastruktur“, sagt Barbara Thaler, ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament. Auch sie ist vom Ausgang des Treffens am vergangenen Freitag in Innsbruck enttäuscht:
„Ich war Teil des Tiroler Verhandlungsteams und habe mich seit meinem ersten Tag in Brüssel für ein gutes und konstruktives Verhältnis eingesetzt. Der Ausgang dieses Treffens war ohne Frage ein Rückschlag. Meine Erwartung ist klar: Die Kommission muss Teil der Lösung sein und darf sich nicht vor der Diskussion drücken!“

Thaler ist überzeugt, dass die Bevölkerung nicht bis zur Eröffnung des Brennerbasistunnels im Jahr 2028 auf eine spürbare Entlastung warten kann. „Die großen Länder können die Verantwortung für funktionierende Verkehrswege nicht allein auf Tirol abschieben. Der Brennerkorridor ist ein europäisches Projekt, aber es ist unser Tiroler Lebensraum, den wir schützen müssen“, bekräftigt die Tiroler EU-Abgeordnete die Linie von Landeshauptmann Günther Platter.

Momentan werde Druck auf Tirol, anstatt auf die eigentlichen Blockierer ausgeübt. Bekanntermaßen ist Deutschland mit dem Bau der Zulaufstrecken säumig und verzögere laut Thaler so die langfristige Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Die Europäische Union müsse aber auch auf die Schweiz einwirken, um den Umwegverkehr abzudrehen und so den Brenner zu entlasten, fordert Thaler.

„Europa muss für die Menschen funktionieren. Wenn die Belastungen zu groß werden, treten die Vorteile unseres gemeinsamen Europas in den Hintergrund“, fasst Thaler die derzeitige Stimmung in Tirol zusammen.

Hier die Fragestellung von MEP Barbara Thaler an Kommissarin Adina Valean im Wortlaut:

Commissioner, you mentioned rail is playing a key role for European Transport Policy.

We as EPP agree, that a working European railway area is the key solution to most of the challenges we face in transport. Sadly, the sector is far away from reaching its full potential.

Having in mind the ongoing automatisation in the road sector, the next years will be crucial for the future of the rail sector in Europe. Therefore, I would like to ask:

How are you going to ensure that we remove the thousands of national protectionist rules, which hamper true and fair competition in the railway sector? What measures do you have in mind in order to support the rail sector to become a true alternative to road transport? I am sure you will have the full support of our TRAN Committee on this.

I will switch to my German mother tongue for a second topic, which is very important for me.

Frau Kommissarin, bei Ihrem Besuch in Tirol letzte Woche haben Sie erwähnt, dass der Brennerkorridor nicht den Tirolern gehört, sondern allen Europäern. Und damit haben Sie Recht. Es ist aber auch unser Lebensraum und den gilt es zu schützen.

Wenn ein Korridor allen Europäern gehört, dann gilt das auch für die Zulaufstrecken. Warum müssen wir alle hilflos zusehen, wie zugesagte Bauprojekte nicht gebaut werden?

Wenn Sie die Tiroler Notmaßnahmen als einseitige Maßnahmen bezeichnen, muss ich sagen: auch das Nichtbauen der Zulaufstrecken ist eine einseitige Maßnahme. Was wird die Kommission dagegen machen?

Neben den langfristigen Lösungen braucht es auch jetzt Maßnahmen:
Das Problem am Brenner ist ein europäisches Problem, also müssen wir auch die Schweiz in die Lösung miteinbeziehen. Welche Schritte werden Sie konkret unternehmen, damit wir jetzt den Umwegverkehr von der Schweiz reduzieren? Damit alle die von der EU profitieren auch einbezogen werden? So wie in der Luft, Stichwort Single European Sky.

Tirol hat alles getan was es tun kann und muss Notmaßnahmen setzen um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Von 2013 bis 2018 hat der Straßengüterverkehr nämlich um 43% zugenommen. Was tun Sie, damit die Ziele im Weißbuch der EU, die eigentlich eine Reduktion von 50% bis 2050 vorsehen, doch noch erreicht werden?

Frau Kommissarin, ich war überrascht, dass sie letzten Freitag nur mit der Forderung, Tirol soll seine Notmaßnahmen zurücknehmen nach Innsbruck gekommen sind. Aber ich möchte in die Zukunft schauen.

Wir Tiroler sind überzeugte Europäer und als solche wollen wir auch wahrgenommen werden. Wir wollen gemeinsam Probleme lösen – aber Europa kann die Verantwortung für funktionierende Verkehrswege nicht allein auf Tirol abschieben.

* Unter nachfolgendem Link können sowohl die Videosequenzen zur
Frage von MEP Thaler als auch zur Antwort von Kommissarin Valean
heruntergeladen werden: [https://we.tl/t-AUiYr0lN4Q]
(https://we.tl/t-AUiYr0lN4Q)