FPÖ-Kunasek: „Wiesinger-Bericht wird Thema im Landtag Steiermark“

Graz (OTS) – Tätigkeitsbericht von Ombudsfrau Susanne Wiesinger offenbart Gewalt und Radikalisierung in Schulen; erschreckende Erkenntnisse müssen im Landtag debattiert werden; Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß muss sich auf Befragung gefasst machen; FPÖ fordert Enquete zum Thema Gewalt in Schulen.

Bereits in ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ deckte die Wiener Lehrerin Susanne Wiesinger schonungslos radikal-islamische Tendenzen in Österreichs Schulen auf. Als von Bundesminister Faßmann zur Zeit der türkis-blauen Koalition bestellte Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte deckt sie in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht sechs Problemfelder an heimischen Bildungseinrichtungen auf. Neben Diskriminierung und Rassismus – im Jahr 2018 wurden 260 solcher Fälle die Religion und Weltanschauung sowie den ethnischen Hintergrund und die Hautfarbe betreffend gemeldet – zählen insbesondere Gewalt und Mobbing sowie Radikalisierung und Extremismus zu den Hauptproblemfeldern. Im Schuljahr 2017/18 wurden insgesamt 847 Anzeigen und 857 Polizeieinsätze wegen schwerer Gewaltvorfälle an Schulen gemeldet. Nach Wien wurden die meisten Vorfälle in der Steiermark verzeichnet. Erschreckend ist auch der von vielen Stellen beklagte Einfluss radikaler Imame sowie islamischer Religionslehrer und Schülerheime. In manchen Moscheen würde gezielt gegen die Schule, wie etwa Projektwochen und den Schwimmunterricht, gearbeitet. Geklagt wurde bei der Ombudsstelle auch über respektloses Verhalten von Migranteneltern gegenüber Lehrerinnen. „Der Tätigkeitsbericht von Susanne Wiesinger offenbart unfassbare Vorgänge in heimischen Schulen. Beunruhigenderweise bestätigen sich damit sämtliche freiheitliche Befürchtungen. Es ist erschreckend, mit welchen Problemen Lehrer und vor allem auch Schüler im Klassenzimmer zu kämpfen haben. Der Bericht ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik und stellt ein zu Papier gebrachtes Alarmsignal für alle politischen Verantwortungsträger dar. Es ist höchst an der Zeit, sich den Problemen im Bildungswesen anzunehmen, statt weiterhin wegzuschauen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Insbesondere die erschreckenden Erkenntnisse im Bereich Gewalt, Drohung, Machtmissbrauch und Mobbing rufen die Freiheitlichen erneut auf den Plan. Bereits im Dezember forderte die FPÖ Steiermark eine Enquete zum Thema Gewalt an Schulen. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer konnte mittels parlamentarischer Anfrage in Erfahrung bringen, dass im Zeitraum 2016 bis September 2019 mehr als 3.000 strafrechtlich relevante Delikte an steirischen Schulen zur Anzeige gebracht wurden. Bei mehr als einem Drittel der Tatverdächtigen handelte es sich um ausländische Staatsbürger. „Der Bericht von Susanne Wiesinger unterstreicht die von den Freiheitlichen zu Tage geförderten Zahlen. Die teils schweren Straftaten in heimischen Bildungseinrichtungen und die Problematik des zunehmenden Mobbings erfordern ein entschlossenes Vorgehen. Eine Beschwichtigungspolitik, wie sie Rot-Schwarz über Jahre hinweg praktiziert hat, darf nicht länger hingenommen werden“, kritisiert Kunasek. „Ein weiteres von der FPÖ stets thematisiertes Problem stellt der religiöse Fanatismus in Schulen dar. Durch die unkontrollierte und ungezügelte Zuwanderungspolitik von ÖVP und SPÖ über Jahre hinweg greift der politische Islam nun auch in Bildungseinrichtungen brutal um sich. Den Auswüchsen der zunehmenden Islamisierung gilt es, endlich entschlossen entgegenzutreten. Wertevermittlung und Demokratieförderung müssen im Unterricht in den Fokus gerückt werden. Verstärkte Kontrollen des islamischen Religionsunterrichts sind ebenfalls unerlässlich. Der Bericht von Susanne Wiesinger wird jedenfalls Thema im Landtag werden“, so der Freiheitliche abschließend.