NEOS zu Budget-Langfristprognose: Pensionswahlzuckerl lassen Ausgaben explodieren

Wien (OTS) – „Wir könnten heute in der Nationalratssitzung die teuren Pensionswahlzuckerl wieder zurücknehmen, würde die neue Regierung Kurz nicht genauso wie die alte Regierung Kurz völlig zukunftsvergessen sein und auf die Jungen pfeifen. Fürs Zuschauen hätten wir keine neue Regierung gebraucht. Das hat die Expertenregierung bereits bestens gekonnt“, ärgert sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Dass ein radikales Einlenken bei den Pensionsausgaben dringend notwendig sei, zeigt die aktuelle vom BMF veröffentlichte Budget-Langfristprognose. Diese beweist, dass die Pensionswahlgeschenke, welche, so Loacker, „im Wahlrausch um die letzten Stimmen verteilt wurden“, die Ausgaben jährlich um 0,5% des BIP erhöhen.

„Das sind zwei Milliarden Euro jährlich. Zwei Milliarden, die an anderen Ecken fehlen. Denn die Investitionen in die Bildung und somit in die Zukunft der nächsten Generationen werden nicht erhöht. Die Familienleistungen sollen sogar um 2,2 Milliarden Euro sinken. Die Verantwortungslosigkeit der anderen Parteien während des Nationalratswahlkampfes zeigt jetzt ihr volles Ausmaß. Aus Fairness für die kommenden Generationen müssen wir diese Fehler schleunigst korrigieren“, fordert der NEOS-Sozialsprecher und pocht erneut darauf, dass statt übereilten „Husch-Pfusch-Entscheidungen“ und Überschriften lieber eine echte Pensionsreform, Gesundheitsreform sowie Pflegereform angegangen werden müssten.