Leichtfried – Nationalrat: SPÖ streckt die Hand in Richtung Regierung aus

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ streckt die Hand in Richtung Regierung aus, hat der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in der ersten Nationalratssitzung unter der neuen Regierung betont. Die Kritik an der Abschaffung der Hacklerregelung, den Steuergeschenken für Reiche und der geplanten Einführung der Willkürhaft bleibt dennoch aufrecht: „Es ist nicht gerecht, wenn die, die für ihr Geld arbeiten lassen, ein Körberlgeld bekommen und denen, die hart arbeiten, die Pension gestrichen wird“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang an den Sozialminister appellierte, sich für die Fortführung der Hacklerpension einzusetzen. „Die, die hart arbeiten, sollen nach 45 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen können“, so Leichtfried. ****

Unterstützung signalisierte Leichtfried für die Schwerpunkte im Verkehrsbereich. „Die SPÖ-Forderung nach einem Österreich-Ticket und der Nahverkehrsmilliarde werden wir unterstützen“, so Leichtfried, der auf die große Lücke bei der Finanzierung dieser wichtigen Projekte verwies. „Es fehlt eine flächendeckende LKW-Maut in ihrem Regierungsprogramm“, so Leichtfried. Damit könne man das Österreich-Ticket finanzieren.

„Die ÖVP sitzt an den Schalthebeln für die Finanzierung, hat bereits zwei Milliarden Steuergeschenke an Reiche verteilt, hält an der schwarzen Null fest und hat kein Interesse am Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder auch einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene“, kritisierte der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende.

Kritik übte Leichtfried auch an der „geballten Macht der ÖVP in den Sicherheitsministerien“ und daran, dass „die Idee des Herbert Kickl wie ein Zombie wieder aufersteht“. „Es ist das erste Mal in der Republik, dass alle Sicherheitsministerien, Streitkräfte und Polizei gemeinsam mit dem Bundeskanzler bei einer Partei liegen. Hier fehlen Checks and Balances“, so Leichtfried. Die geplante Willkürhaft ist für die SPÖ „inakzeptabel“. (Schluss) bj/rm